14. März 2017 Peter Stahn
Busfahrer haben den Streik beendet.
Eine Schlichtung und die darauf folgende Abstimmung der Streikenden haben die zwei Wochen anhaltenden Streiks der Busfahrer von mehr als 20 Omnibusunternehmen im privatisierten Bereich der hessischen städtischen Busfahrer beendet. Der Ecklohn wird von derzeit zwölf Euro auf 13,50 Euro in der Stunde angehoben. Ab Februar d. J. erhalten die Busfahrer 12,50 Euro, von 2018 an 13,50 Euro. Die Laufzeit umfasst den Zeitraum bis Ende März 2019.
Die Busfahrer wollen vom »Lohn leben können – ohne Hilfe vom Staat« wie ein Betriebsratsvorsitzender den Streikgrund nannte. Durch die europaweiten Ausschreibungen ist aber ein Unterbietungswettbewerb entstanden, der zu Lasten der Beschäftigen veranstaltet worden ist. Wer aufgrund alter Verträge noch bei den kommunalen Betrieben angestellt ist, werde deutlich besser bezahlt. Das Gros der Busfahrer ist aber in den schlechteren Tarif geschoben worden. Dabei arbeiten die Beschäftigten mit besseren und schlechteren Tarifverträgen teils in ein und demselben Gebäude.
Erreicht wurde in der Schlichtung allerdings nur ein Lohnzuwachs von fünfzig Cent pro Stunde ab dem ersten Februar 2017 vor. Damit verdienen die Fahrer 12,50 Euro die Stunde, rund achtzig Euro mehr als bisher im Brutto-Monatsgehalt von durchschnittlich 1950 Euro. Zwar gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag; auch dürfen Kurzpausen von weniger als zehn Minuten nicht mehr abgezogen werden. Aber für die vergangenen neun Monate seit Ende des letzten Tarifvertrags gehen die Busfahrer leer aus.
Nach wie vor zermürben die so genannten „gesplitteten Dienste“ mit längeren Wartezeiten die Nerven der Busfahrer. Die Fahrer sind oft viel mehr Stunden unterwegs, als sie effektiv bezahlt bekommen.
Ein weiterer kniffliger Punkt der Vereinbarung - neben der geringen Lohnerhöhung und der langen Laufzeit des Vertrags bis März 2019, was praktisch bedeutet, dass die Busfahrer auf zweieinhalb Jahre hinaus auf Streik verzichten - ist die Schlichtungsklausel, der Verdi und Arbeitgeber zugestimmt haben. Demnach kann eine der beiden Tarifparteien schon nach dem dritten Verhandlungstag die Schlichtung anrufen. Dieser Punkt könnte sich mit großer Wahrscheinlichkeit als hinderlich für einen Streik herausstellen.
Zwar erfuhren die Busfahrer große Unterstützung und auch Solidaritätsstreiks von andern Fahrern in Darmstadt, Hanau und Gießen. Doch ist es ihnen nicht gelungen, ihren Streik mit dem anderer Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst wie den begonnenen Warnstreiks der Lehrer, des Klinikpersonals, der Straßenarbeiter und womöglich mit den Warnstreiks um den Tarifvertrag des öffentlichen Nahverkehrs, also mit denen von Busfahrern, Straßenbahn- und U- und S-Bahn-Fahrern zu verbinden. Ohne eine breitere Solidarität herzustellen, gelang es den Busfahrern nicht, die Verwandlung des öffentlichen Dienstes in einen privaten Niedriglohnsektor in irgendeiner Weise rückgängig zu machen.
Anstatt über einen preiswerten und gut organisierten öffentlichen Nahverkehr mit einheitlichen tariflichen Standards nachzudenken, fand der Spruch die begeisterte Zustimmung der Regierung. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte, »besonders erfreulich« sei die Schlichtungsklausel. Damit werde »ein wochenlanger Ausfall des Busverkehrs wie zu Beginn des Jahres hoffentlich in Zukunft verhindert«.
Wenig Aussicht, dass sich die Lage für die Busfahrer in Zukunft ändert. Laut Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) soll es künftig keine Ausschreibungen mehr geben. Kürzlich sprach er sich dafür aus, die Buslinien wieder komplett unter das Dach der Kommune zu holen. Allerdings ist die Haltung des Sozialdemokraten nicht durch den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen gedeckt. Darin ist geregelt: 50 Prozent der Buslinien werden ausgeschrieben, die andere Hälfte direkt an das städtische Busunternehmen ICB vergeben. CDU und Grüne sehen keinen Grund, daran zu rütteln. »Der zuletzt gefundene Weg ist richtig“, sagte Bürgermeister Uwe Becker (CDU).