Analysen | Ansichten | Alternativen

26. Mai 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Millionen Steuerplus für die Hansestadt – und ideenlosen Sparpolitik

Hamburgs öffentliche Finanzen bewegen sich seit dem Haushaltsjahr 2014 im Bereich eines beträchtlichen Haushaltsüberschusses. 2014 hatte die Stadt erstmals einen Überschuss von gut 400 Mio. Euro erzielt und damit Altschulden getilgt. Auch 2015 kam ein positiver Jahresabschluss heraus. Trotz Zuwanderung freute sich der Finanzsenator für 2015 über einen Überschuss im Gesamthaushalt von 200 Mio. Euro.  Mehr...

17. Mai 2017Björn Radke: Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

CDU, FDP, Grüne: »Jamaika« ante portas

In die Verhandlung um die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein kommt Bewegung. Während des Wahlkampfes in NRW spielten alle Beteiligten politisches Mikado. Nach der erneuten Niederlage von Rot-Grün überschlagen sich in Kiel die Sondierungsgespräche. Der Schlüssel liegt bei den Grünen und der FDP. Mehr...

15. Mai 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Bernhard Sander: Die Landtagswahlen in NRW

Starkes Signal für die Erneuerung des bürgerlichen Lagers

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten. Mehr...

8. Mai 2017Björn Radke: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Küsten-Koalition abgewählt – kein »Schulz-Effekt« für die SPD

Die schleswig-holsteinischen WählerInnen haben die Küsten-Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW abgewählt. Gegenüber der Landtagswahl 2012 stieg die Wahlbeteiligung von 60,1% auf 64,2%, oder in absoluten Stimmen: 137.196 Wahlberechtigte kamen wieder zurück an die Wahlurnen. Mehr...

21. April 2017Björn Radke

Keine Wechselstimmung in Schleswig-Holstein

Am 7.Mai wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Nach der jüngsten Umfrage von infratest-dimap kann die SPD ihren bisherigen Wert von 33% halten, die CDU um einen Prozentpunkt auf 31% zulegen. Da die GRÜNEN, trotz des Absturzes auf Bundesebene, auf Umfragewerte von 12% zurückgreifen können, kann die derzeitige Küstenkoalition wohl ihre Regierungsarbeit in der nächsten Wahlperiode fortführen. Mehr...

21. April 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Herausforderung Altersarmut

Eine große Mehrheit der Deutschen fürchtet, dass sich die Altersarmut in Deutschland in den kommenden zehn Jahren ausweiten wird. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts hervor. In der Umfrage stimmten 50% der Aussage »voll und ganz zu«, dass die Altersarmut in Deutschland weiter zunehmen wird. Weitere 35% gaben an, sie würden dem »eher« zustimmen. Mehr...

20. April 2017Bernhard Sander: NRW vor den Landtagswahlen III

Öffentliche Armut – Schuldenbremse – Stärkungspakt

Städte und Kreise in NRW ächzen unter den Lasten, die ihnen Strukturwandel, Steuergesetzgebung und soziale Not aufbürden. Doch sind diese Rahmenbedingungen in letzter Hand politisch gestaltet. Die Landesregierung hatte sechs Jahre Zeit, diese Last zu lindern. Zentraler Hebel gegen den Verfall öffentlicher Infrastruktur und für mehr soziale Dienstleistungen sollte das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen sein. Mehr...

9. April 2017Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Flüchtlinge in Hamburg

Die Zahl der Flüchtlinge, die pro Monat in Hamburg zusätzlich untergebracht und betreut werden müssen, sinkt kontinuierlich. Dieser Rückgang ist überwiegend den verschärften Grenzbarrieren in Europa zu zuschreiben und nicht einer Trendwende bei den Fluchtursachen. Weltweit sind mehr als 65 Mio. Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. (1) Sie fliehen vor Krieg, gewaltsamen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen oder politischer, ethnischer und religiöser... Mehr...

6. April 2017Bernhard Sander: Nordrhein Westfalen vor den Landtagswahlen

Verfestigte soziale Spaltung

Die Bilanz der Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nach sechs Jahren Amtszeit enttäuschend. »Kein Kind zurücklassen« hieß zu Beginn die Devise. Mit präventiver Sozialpolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten (von fehlqualifizierter Dauerarbeitslosigkeit bis Alltagskriminalität samt der zugehörigen Verwaltungs- und Verwahrapparate) vermindert werden. Mehr...

5. April 2017Enno Drewes

Die Forderung nach nationaler Souveränität - Eine kritische Betrachtung der Leitlinien zur Bundestagswahl der Hamburger LINKEn

Der Ruf nach nationaler Souveränität in Teilen der Hamburger LINKEn wird mit der Austeritätspolitik der europäischen Kommission begründet. Soziale Errungenschaften der Nationalstaaten dürften dem neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungswahn der europäischen Verträge nicht zum Opfer fallen. Mehr...

Analysen | Ansichten | Alternativen der letzten Monate

31.03.2017

Zukunft der HSH Nordbank – privater Investor? Mehr...

31.03.2017

Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse? Mehr...

22.03.2017

PSA und Opel: Allianz der Abgehängten? Mehr...

21.03.2017

»Schulz-Effekt« auch in Schleswig-Holstein Mehr...

14.03.2017

Busfahrer haben den Streik beendet. Mehr...

06.03.2017

Armut auf hohem Niveau Mehr...

21.02.2017

Hamburg: Öffentliche Investitionen statt Schulden.. Mehr...

18.02.2017

»Die Fahrrinnenanpassung kommt«, aber eine Zukunft.. Mehr...

24.01.2017

Das Milliardengrab Mehr...

19.01.2017

AfD Schleswig-Holstein: Auf dem Weg nach rechts Au.. Mehr...

13.01.2017

„Wir wollen vom Lohn leben können“ - seit fünf Tag.. Mehr...

11.01.2017

Vor den Landtagswahlen Mehr...

06.01.2017

Die Elbphilharmonie: Oder der Luxus-Meeting-Point .. Mehr...

04.01.2017

Schlechte Aussichten für die Hansestadt Mehr...

16.12.2016

HSH Nordbank – die Kosten für die Verschönerung ei.. Mehr...

14.12.2016

Kein Frieden um Fraport, falsche Prognosen und pre.. Mehr...

12.12.2016

HSH-Nordbank – Vor der Abwicklung Mehr...

09.12.2016

Schleswig-Holstein: Ruck nach rechts – keine Mehrh.. Mehr...

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