Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

31. März 2017 Joachim Bischoff und Norbert Weber

Zukunft der HSH Nordbank – privater Investor?

Endlich ist das Ende dieser öffentlichen Großbank in Sicht. Sie war seit der Finanzkrise 2008 nie wirklich aus dem Zustand einer drohenden Insolvenz herausgekommen.

Immer wieder haben die Großaktionäre – die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein – durch Kapitalaufstockung, Garantieleistungen und Übernahme von notleidenden Schiffskrediten zu marktfernen Vorzugspreisen die Bank am Leben erhalten.

Der entscheidende Grund für die jahrelange Nibelungen-Treue: Ohne diese vielfältigen Rettungsversuche hätte der HSH Nordbank seit 2009 immer wieder die Abwicklung gedroht – mit fatalen Folgen für die Länderhaushalte. Die nämlich hatten als frühere Gewährträger ihrer Landesbank(en) Ende 2008 noch für 65 Mrd. Euro zu haften. Mit diesen Ländergarantien im Gepäck konnte sich die HSH Nordbank am Kapitalmarkt perfekt refinanzieren. Das geliehene Geld wurde in internationale Wertpapiertransaktionen und Schiffskredite gesteckt, also beides Geschäftsfelder, die nach der Krise nicht weiter florierten.

Die Knebelung der öffentlichen Hand lässt sich selbst am aktuellen Schuldenstand der Berliner Republik verdeutlichen: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung samt Extrahaushalten standen Ende 2016 mit 2,0065 Billionen Euro in der Kreide. Dies ist binnen Jahresfrist ein Rückgang um 16,1 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent. Gegen den Gesamttrend gab es in Hamburg (+ 8,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 6,1 Prozent) einen deutlichen Zuwachs. Das ist »im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die neu gegründete HSH Portfoliomanagement AöR im dritten Quartal 2016«, erklärt das Bundesamt.

Die Jahresabschlüsse der Bank seit dem Krisenjahr 2008 sahen oberflächlich positiv aus, weil ja die Abschreibungen auf faule Kredite nicht der Bank, sondern den Garantiegebern – den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein – zugerechnet werden. Das Neugeschäft wurde immer wieder in den höchsten Tönen gelobt. Aber zum einen war hier der Wunsch stärker als die Realität und zum anderen reichte der hier erwirtschaftete Ertrag nicht aus, die Verluste aus dem Segment Abbaubank zu kompensieren.

Das große Versprechen: Die von Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahre 2009 zur Stabilisierung der Bank gewährten Garantien sollten nicht vor 2025 gezogen werden. Bei der Vorstellung der Jahreszahlen 2016 teilte der Vorstandsvorsitzende der HSH, Stephan Ermisch, lapidar mit, die Garantiesumme werde bereits im laufenden Jahr 2017 gezogen. Denn bilanziell seien insgesamt 9,9 Milliarden der zehn Milliarden Euro aufgebraucht.

Fakt ist: Die überteuerten Ankäufe fauler Schiffskredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro durch die rot-grünen Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben Milliarden neue Schulden verursacht, ohne die Probleme der Bank verbessern zu können.

Das berühmte Bleigewicht, das die Bank an das Niveau der drohenden Insolvenz kettet, sind die Schiffskredite: 53 Prozent der Schifffahrtskredite sind im Jahr 2016 als notleidend eingestuft, in der Abbaubank waren es sogar 84 Prozent. Das Shipping-Portfolio der Bank beläuft sich auch nach den eigentümlichen Transaktionen mit den öffentlichen Eigentümern auf 17 Milliarden Euro, neun Milliarden davon in Kreditverträgen, die ausfallgefährdet sind. Die Risikovorsorge für die leistungsgestörten Schiffskredite in Höhe von neun Milliarden Euro beträgt Ende 2016 5,4 Milliarden Euro. Das ist eine Abdeckungsquote von 60 Prozent.

Gleichwohl: Die Schifffahrtskrise hält weiter an. Die von der HSH-Nordbank finanzierten Frachter müssen bei geringen Frachtraten agieren, die ihre Kapitalkosten nicht mehr abwerfen. Insgesamt belaufen sich die notleidenden Kredite und Wertpapiere auf 14,6 Milliarden Euro. Den vordergründig schönen Erträgen der Kernbank steht ein Verlust von fast 300 Millionen Euro in der Abteilung Abbaubank gegenüber.

Die Haftung für die früheren Kredite (Gewährträgerhaftung) ist mittlerweile auf 2,4 Mrd. € abgesunken. Die anderen Aufwendungen für die Abwendung des Konkurses sind kreditfinanziert und werden in den nächsten Jahren im Rahmen der öffentlichen Haushalte aufgebracht werden müssen. Weil die EU dem Geldinstitut nicht mehr länger unter die Arme greifen will, muss die Bank bis Ende Februar 2018 verkauft werden. Sonst folgt die Abwicklung, die in jedem Fall die öffentlichen Eigentümer weitere Milliarden kosten würde.

Klar ist der zeitliche Rahmen für die »Abwicklung«: Wenn sich kein Käufer findet, wird die Bank im Rahmen der europäischen Regulierungsvorschriften zerschlagen. Schon heute streitet die politische Klasse über die Höhe der Verluste, und wann diese von den öffentlichen Haushalten getragen werden müssen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat eine Größenordnung von bis zu 16 Mrd. Euro genannt. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht von mehr als 20 Mrd. Euro aus, die nach der Schlussabrechnung mit der Bank als Extra-Schulden in die Haushalte der beiden Eigentümerländer übernommen werden müssen.

Die HSH hat laut Jahresbericht heute drei Departments: Das Filetstück ist die Kernbank, wo die Geschäftsbereiche Unternehmenskunden, Immobilien, Schifffahrt sowie Treasury & Markets gebündelt werden. Daneben steht die Abbaubank (»Bad Bank«) mit den nicht-strategischen und leistungsgestörten Portfolios, was im Wesentlichen Altlasten und faule Schiffskredite sind. Die Bad Bank schrieb 2016 rund 300 Millionen Euro Verlust.

Der dritte Bereich ist überschrieben mit »Sonstige und Konsolidierung«, wo die Bank ihre Restrukturierungsaufwendungen verbucht. Der Verlust lag hier bei 219 Millionen Euro. Es scheint sich hier um eine Art »Zwischenablage« insbesondere der einsetzbaren Liquidität für die kommenden Konzernstrukturänderungen zu handeln. In der Konzernbetrachtung betrug der Vorsteuergewinn der HSH dadurch 121 Millionen Euro, nach 450 Millionen Euro im Vorjahr.

Logischerweise wird mit dem Bereich »Kernbank« argumentiert. Wenn die Privatisierung klappen soll, dürften hier Investoren einsteigen. Diese Kernbank hat – so der Vorstand – ein »ausgesprochen gutes Ergebnis« erzielt. 639 Millionen Euro betrug der Gewinn vor Steuern und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Als gesamten Vorsteuergewinn weist die HSH für 2016 jedoch nur rund 121 Millionen Euro aus.

Wie in den letzten Jahren üblich, wird das Neugeschäft gerühmt: es habe im Vergleich zu 2015 erneut von 8,8 Mrd.€ auf 8,9 Mrd. € zugelegt. Mit dieser Steigerung lässt sich die angefallene Gewinnsteigerung wohl nicht plausibel machen. Bankchef Ermisch: Das sehr gute Ergebnis der Kernbank hängt auch mit der Auflösung von stillen Reserven zusammen. Insgesamt ist das Neugeschäft – vor allem bei den Unternehmenskunden – positiv, bleibt allerdings unter den ursprünglichen Erwartungen, die die HSH nach dem im Jahr 2015 angestoßenen Umbau taxiert hat.
Ermisch treibt den angestrebten Verkauf voran und die politisch-fachliche Kontrolle und Gestaltung der öffentlichen Eigentümer ist kaum zu erkennen.

Seine Einschätzungen:

  • Es müssen noch mindestens 11 Mrd. Euro an notleidenden Krediten und Papieren aus den Büchern der Bank ausgelagert werden , um sie privatisierungsfähig zu machen
  • Die Garantie über 10 Mrd. Euro wird noch in diesem Jahr vollständig gezogen werden
  • Zum Bankmanagement in den zurückliegenden Zeiten seit der Gründung der HSH Nordbank 2003 geht er auf Distanz. Es interessiert nicht, was vor der aktuellen Konstellation war
  • Der Verkauf ist Sache der Eigentümer und damit der Länder

In dieser Logik rücken die Interessen der Bank ins Zentrum. Die Eigentümer müssten mit Blick auf die bereits angefallenen Lasten und die zukünftigen Belastungen ihre Interessenlage selbst offensiv darstellen. Aber da ist wenig erkennbar.  Die Bank soll jetzt als Ganzes verkauft werden. Angesichts der fortbestehenden Belastungen ist diese Option des Gesamtverkaufs eher irreal. Selbst die auf den ersten Blick rentable Kernbank müsste weiteres Kapital und Impulse erhalten. Ein Verkauf inklusive der Abbaubank machte nur ökonomischen Sinn bei deutlichen Preisabschlägen. Die Altlasten des Schifffahrtsportfolios werden bleiben und damit sind sie ein großes Hindernis für einen bis 2018 angestrebten Eigentümerwechsel.

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