13. Januar 2017 Peter Stahn

„Wir wollen vom Lohn leben können“ - seit fünf Tagen streiken die Busfahrer in Hessen für höhere Löhne und eine gerechtere Pausenbezahlung. Eine Folge der desaströsen schwarz-grünen Privatisierungspolitik.

Seit Montag dieser Woche streiken rund 2.300 Busfahrer, deren Firmen dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) angeschlossen sind. Der Busverkehr ist fast lahmgelegt. Die Fahrer streiken für mehr Geld und weniger unbezahlte Pausen. Denn von 1950 Euro brutto im Monat kann keinen Familie leben. Das sehen auch die Kollegen in den städtischen Betrieben von Frankfurt, Offenbach, Hanau und Darmstadt so und unterstützen den Streik solidarisch durch Arbeitsniederlegung. Sie sind der Meinung, dass die Kolleginnen und Kollegen der LHO genauso viel verdienen sollen wie sie selbst.

 

Esen Süleyman, der Betriebsratsvorsitzende des städtischen Busunternehmens ICB, antwortet auf die Frage warum sie streiken in einem Satz: „Wir wollen von unserem Lohn leben können – ohne Hilfe vom Staat.“ Süleyman, verheiratet und Vater dreier Kinder, hat zum Glück eine Sozialwohnung bekommen. Viele seiner Kollegen seien indes auf Wohngeld und andere staatliche Transferleistungen angewiesen, um ihre Familie zu ernähren. Weil die Frankfurter Busfahrer im Vier-Schicht-Betrieb arbeiteten und die Schichten für den Einzelnen immer wechselten, könnten viele Ehefrauen nicht arbeiten, weil die Kinderbetreuung sonst nicht klappe.

Die Gewerkschaft Verdi verlangt eine Erhöhung des Stundenlohns von zwölf auf 13,50 Euro, die im Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen organisierten Arbeitgeber bieten 12,65 Euro in der Stunde. Aber auch die unbezahlten Pausen spielen eine Rolle. Von acht Stunden Arbeitseinsatz werde bei der ICB etwas mehr als eine Stunde als Pause abgezogen. Verdi verlangt, dass die unbezahlten Pausen auf eine halbe Stunde am Tag beschränkt werden. 

Die Busfahrer sind die großen Verlierer unter den Beschäftigten im Frankfurter Nahverkehr. Früher haben sie so viel verdient wie U-Bahn- und Straßenbahnfahrer, die nach dem besseren Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden, dem Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe.

Doch dann privatisierten der frühere Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) und die schwarz-grüne Stadtregierung den Busverkehr. Der Busbetrieb der Verkehrsgesellschaft Frankfurt wurde in ein eigenes Unternehmen, die ICB, ausgegliedert und der Busverkehr in der Stadt ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Buslinien vor zehn Jahren hat dazu geführt, dass die Busfahrer aus dem damaligen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes herausgefallen sind. Als die Privatisierung begann, herrschte hohe Arbeitslosigkeit unter ihnen. Die Arbeitgeber konnten so Einkommenssenkungen durchsetzen. Sie werden jetzt nach dem niedrigeren LHO-Tarif der privaten Busunternehmen bezahlt und erlitten Einkommenseinbußen von 20 Prozent. Außerdem entfällt die städtische Betriebsrente, Jobticket und andere Sonderleistungen.

Nach den Vorstellungen der SPD und Der Linken soll der Busverkehr rekommunalisiert werden. Dafür spricht sich auch der neue Verkehrsdezernent in Frankfurt, Oesterling (SPD) aus und strebt langfristig an, den Busverkehr wieder in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu integrieren: »Wir hatten in Frankfurt in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zuwachs an Fahrgästen und an Nachfrage zu verzeichnen. Dadurch sind die Einnahmen gestiegen. Außerdem haben die Busfahrer wie andere nicht gerade üppig bezahlten Berufsgruppen wie etwa die Pfleger ein Anrecht auf ein angemessenes Einkommen. Gerade auch in einer wohlhabenden Stadt wie Frankfurt. Man kann die kleinen Einkommen nicht einfach niedrig halten, wenn auf der anderen Seite die Lebenshaltungskosten, Stichwort: Miete, davon laufen« (FAZ v. 12.01.17).

Die Busfahrer seien »die Haupt-Leidtragenden der verfehlten Privatisierungs- und Ausschreibungspolitik«, erklärt Hermann Schaus von der Linksfraktion im hessischen Landtag. »Der Ausschreibungswahn im öffentlichen Nahverkehr ist längst viel zu weit gegangen«. Sichtbar werde das beispielsweise in Qualitätsmängeln privater Billiganbieter. Der Nahverkehr sei eine Dienstleistung der kommunalen Daseinsfürsorge, die in Zukunft wieder direkt an städtische Eigenbetriebe vergeben werden müsse. 

Die außerordentlichen Solidaritätsaktionen der städtischen Kolleginnen und Kollegen helfen den Druck auf Hessens Omnibusbetreiber, die bis heute kein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch gelegt haben,  jedenfalls erst einmal erheblich zu steigern. Auch die teilweise vom Streik betroffenen Menschen in Hessen stehen hinter den großen Verlierern der Privatisierungspolitik, die nun in diesem Tarifkampf stehen, den sie siegreich beenden wollen, auch wenn sie eine, zwei oder noch mehr Wochen die Arbeit ruhen lassen müssen. Gleichzeitig hoffen die Streikenden auf ein Umdenken in der Politik, ein Besinnen auf die Daseinsfürsorgepflicht kommunaler Politik.