Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

VSA: Bücher zu vorortLINKS-Themen

Tom Strohschneider
What's left?
Europas Linke, der Rechtsruck und ein sozialistischer Kompromiss
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-89965-669-5

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Susanne Hennig-Wellsow (Hrsg.)
Mit LINKS regieren?
Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-672-5

Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Piketty kurz & kritisch
Eine Flugschrift zum Kapitalismus im 21. Jahrhundert
96 Seiten | EUR 9.00
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joachim bischoff
finanzgetriebener kapitalismus
entstehung – krise – entwicklungstendenzen
eine flugschrift zur einführung
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Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
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108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

Gerd Pohl / Klaus Wicher (Hrsg.)
Hamburg: Gespaltene Stadt?
Soziale Entwicklungen in der Metropole
204 Seiten | September 2013 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-562-9

Broschüre, die als pdf-Datei heruntergeladen oder gedruckt gegen einen Unkostenbeitrag im VSA: Verlag, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg abgeholt werden kann. Wer sie zugeschickt haben möchte, schreibe bitte eine Mail an redaktion[at]sozialismus.de.

6. September 2016 Enno Drewes

Von links kritisieren.- oder das Problem mit den realen Verhältnissen

Es geht um zentrale politische Inhalte: Sahra Wagenknecht hatte nach dem Terrorakt von Ansbach erklärt, die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen sei »mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte« (1).

Der Staat müsse alles dafür tun, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten. Sie äußerte sich rasch und ungefragt. Doch während die Reaktionen darauf in der eigenen Partei und allerlei Medien kritisch ausfielen, war der Zuspruch in den Leserbriefspalten deutlich. Viele Bürger*innen finden, sie habe nur die Wirklichkeit beschrieben und könne darum nicht der Rechtsabweichung verdächtigt werden. Dieser Debattenbeitrag war auch ein wiederholtes Sich-Hinwegsetzen Wagenknechts über die Mehrheit der Fraktion.

Eines ist doch erstaunlich in diesen Zeiten, diejenigen die sich beharrlich weigern, ein Bündnis mit Vertreter*innen von SPD und Grünen gegen den aktuellen Rechtsruck einzugehen (Aufstehen gegen Rassismus) (2) – und sich damit in ihrem Selbstverständnis ganz weit links verortet sehen, – fallen ehrerbietend zu Boden, wenn die linke Ikone Sahra Wagenknecht endlich mal das ausspricht, was man ja wohl noch sagen dürfte. Genau diese Linken, die aus ideologischer Verblendung heraus, dogmatisch pragmatische Lösungen ablehnen sind es, die davon schwadronieren, dass Humanismus endlich sei und kriminelle Ausländer abgeschoben gehören.

Der Verdacht tut sich auf, dass diese zumeist älteren Damen und Herren den Zusammenbruch des »real-existierenden Staatssozialismus« nicht überwunden haben. Getreu dem Motto: »Der Marxismus-Leninismus hat Recht, denn er ist er wahr.«(3) Der Wunsch und die Rückbesinnung an frühere Zeiten, in denen sie sich die Welt noch einfach erklären konnten und monatlich der dicke Scheck vom großen Bruder kam, scheint sehr präsent zu sein. In Zeiten aber, in denen sich nicht mehr alles über die soziale Frage erklären lässt und eben nicht mehr nur der imperialistische Aggressor USA den Weltfrieden bedroht, klammern gerade diese sich an einfache Antworten, welche ihnen sogleich von Sahra geliefert werden… Frei nach Karl Marx »Rücksichtslosigkeit ist erste Bedingung aller Kritik« (4) und Rosa Luxemburg »Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ›das laut zu sagen, was ist‹.« (5)

Gewiss ist dieser von mir beschriebene Typus nur einer der so genannten radikalen Linken. Und natürlich gibt es auch undogmatische, zu pragmatischen Lösungen bereite Teile in diesem Spektrum.

Die kritikwürdigen Äußerungen von Sahra Wagenknecht besitzen zumindest ein positives Moment. Es wird diskutiert und zwar an der Basis, über Kerninhalte linker Politik. Vor einiger Zeit sorgte die Pressemitteilung von Sahra für große Aufregung und ging mit einer Polarisierung innerhalb aber auch außerhalb der Partei einher: »[…] Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.«

Natürlich müssen wir die herrschende Migrationspolitik der großen Koalition scharf kritisieren und dürfen nicht blind in Merkels »Wir schaffen das!« mit einstimmen. Aber es ist einfach Wasser auf die Mühlen derjenigen, die meinen es würde nicht genug für »unsere Leute« getan, natürlich hat ein jeder das Recht sich sicher zu fühlen.

Dieser Duktus erinnert aber stark an rechte Verschwörungstheoretiker*innen, die meinen bestimmte Dinge dürfe mensch in dieser Gesellschaft nicht frei äußern. Hinzu kommt noch, eine bestimmte Gruppe von Menschen für ein gesamtgesellschaftliches Problem verantwortlich zu machen, ist in der nüchterneren Betrachtung eben nicht mehr und nicht weniger als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Diese Äußerung bildet den vorläufigen Höhepunkt der mit Kalkül gefahrenen Strategie von Sahra und Oskar am rechten Rand Wähler*innenstimmen zu fischen: »Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.« (14/06/2005 in Chemnitz) (6). Sahra steht ihrem Lebensgefährten in solchen Äußerungen wie wir nun erkennen mussten in nichts nach. Unvergessen ihr pseudojuristische Aussage »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken« (7)

Ohne Absprache mit ihrer Fraktion, geschweige denn mit der Partei, zieht sie uns alle mit in das nationalbolschewistische Boot. Das hört sich eben verdächtig nach »Sozialismus ja, aber nur für unsere Leute« an. Sie vergisst hierbei auch »Wäre der Araber weg, blieben uns noch die restlichen neunzig Prozent junger männlicher Straftäter, mit ziemlich ähnlichem Verständnis von der Ehre der Frau.« (Thomas Fischer) (8). Denn wer von Köln redet, darf vom Oktoberfest nicht schweigen (9). Diese Dinge gehören angesprochen. Wir dürfen uns aber nicht in infantilen Sandkastenspielchen verlieren und die Debatte unnötig personalisieren. Hierzu gehören einerseits Dinge wie die Pro-Petition »Wir für Sahra« (10) und andererseits öffentliche Rücktrittsforderungen wie von Jan van Aken geschehen (11).

Von links kritisieren…

Es geht eben nicht darum, nicht kritisieren zu dürfen. Für uns muss sich bloß die Frage nach dem »Wie« stellen. Wollen wir bis zur Selbstaufgabe linker Ideale, die Menschen dort abholen wo sind und sei es ganz weit rechts außen, indem wir in fahrlässiger Weise die Stimmung in der Gesellschaft weiter nach rechts verschieben? – Genau mit dieser Taktik werden wir als linke Alternative im Land obsolet, den Rassismus machen schon die etablierten Parteien salonfähig, dafür braucht es nicht DIE LINKE. – Oder gehen wir in die anstrengende Auseinandersetzung mit den Menschen? Frei nach Karl Marx: »Man muss das Volk vor sich selbst erschrecken lehren, um ihm Courage zu machen.« (12). Wir müssten doch auch eigentlich wissen, dass die Menschen lieber das Original wählen und wir müssten uns endlich von der Idee befreien, dass wir alle zur AfD übergelaufenen Wähler*innen mit einfachen Antworten zurückholen könnten. Wir werden die meisten eben nicht zurückholen können, es gibt einen bestimmten Prozentsatz in der Bevölkerung, – der je nach Fragestellung bei bis zu über 30 Prozent liegt (13), – der den Menschen eine rechte Gesinnung bescheinigt.

Diese Menschen, ob nun die auf Besitzstandswahrung fokussierte untere Mittelschicht, oder die Prekarisierten, die Angst vor noch mehr Konkurrenz haben. All diesen Menschen sind nicht per se Rassist*innen, aber für sie steht die Abgrenzung im Vordergrund und nicht die Lösung der sozialen Frage. Aber selbst wenn mensch denken könnte, dass diese Strategie Erfolg haben könnte, verkennt diese eben auch, dass unsere Wählerklientel nicht mehr nur bei den Prekarisierten liegt, – ohne diese Menschen abschreiben zu wollen, – sondern eben auch das kritische Bildungsbürgertum umfasst. Die soziale Frage schließt alle Menschen ein ohne wenn und aber.

Wenn wir uns differenziert in die Migrationsdebatte einbringen wollen (und es gab schon gute Ansätze (14)), reicht aber auch ein »Refugees Welcome« nicht aus, nicht in seiner Radikalität, sondern in der Konkretheit »Radikale Programme nutzen nichts – wohl aber radikale Politik« (Herbert Schui) (15). Warum hat Merkel denn die Grenzen geöffnet und warum reist sie wie eine besessene durch ganz Europa und versucht den Laden zusammenzuhalten? Doch nicht, weil die EU das größte humanistische und pazifistische Werk Europas ist. Nein, sondern um Schengen zu retten, dem deutschen Kapital den ungehinderten Fluss zu ermöglichen. Wir müssen uns erwehren gegen die Versuche der bürgerlichen Medien uns Nationalismus zu unterstellen, weil wir Europa kritisieren. Wir wollen ein Europa für alle, nicht der Banken und Konzerne.

Wo bleiben wir in den großen Medien, indem wir darauf aufmerksam machen, dass der Rassismus des Neoliberalismus sich in der Verwertbarkeit von Humankapital ausdrückt. Deutschland wirbt in ganz Europa junge Fachkräfte an und schafft ein Klima, indem von den Vorteilen für unsere Wirtschaft im Zusammenhang mit jungen und gut ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen wird. Der vor Potenz triefende Nordafrikaner mit Handy, aber ohne Ausbildung, hat gefälligst zuhause zu bleiben. Wir müssen weiterhin hart bleiben in unseren Forderungen nach generellen Rüstungsexportverboten, auch an unsere so genannten Verbündeten. Und wir müssen die Verursacher der Kriege benennen und somit auch die Fluchtursachen in die Öffentlichkeit rücken. Die Forderung, die Verhältnisse in den Heimatländern so zu ändern, bzw. wieder herzustellen, dass sie wieder lebenswert sind.

Es geht eben um die Migrationsdebatte und die Frage wie wir der andauernden Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa begegnen, nicht um Personalien. Wir stehen somit auch vor der Frage, wie wir diese Dinge europäisch angehen und eben nicht ganz Europa frei nach dem Motto »Am deutschen Wesen mag die Welt genesen« einen als alternativlos dargestellten (Pseudo-)Humanismus aufzuzwingen. Denn dies ebnete eben unter anderem auch der rassistischen Unterteilung der Geflüchteten in zwei Klassen weiter Tür und Tor (Kriegs- vs. Wirtschaftsflüchtlinge). Trotzdem feierte die Welt weiter unbeirrt ihre »Mutter Merkel«, was diese aber nicht davon abhielt, – auch unter den Endrücken der Wahlerfolge der AfD – dann die Kehrtwende zu machen und zu den schärfsten Einschnitten zu kommen, die das Asylrecht nach Anfang der19 90er Jahre erlebt hat (zur Info: Oskar war einer der Architekt*innen).

Trotz des Damoklesschwertes, das über der Migrationsdebatte schwebt und vielen wichtigen Fragen mit einem platten Rassismusvorwurf begegnet, muss sich auch DIE LINKE bestimmten Fragen stellen und unbequeme Wahrheiten aussprechen. Es muss klar sein, dass wir für ein friedlicheres Miteinander eine völlige Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften benötigen.

Trotzdem ist es völlig legitim, moralisch wie politisch zu fordern, Gruppen die einer menschenverachtenden Auslegung des Korans nahe stehen, zu verbieten ihre Ideologie in Deutschland zu finanzieren. Das eine schließt das andere nicht aus. Wir müssen trotzdem weiter fordern, den Laizismus endlich durchzusetzen, aber eben auch unter der Prämisse, dass die Religionsgemeinschaften unsere »natürlichen« Bündnispartner*innen sein müssen. Das Verbot von Verschleierungen aller Art ist entschieden abzulehnen – aber diese Forderung mit bloßem Rassismus abzutun, ist zu kurz gegriffen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, warum immer mehr junge Menschen dieses als Teil ihrer Identität auch oft genug selbst wählen. Die soziale Frage spielt hier eine zentrale Rolle, aber dass Menschen ihre ungewollte Außenseiterrolle in der Gesellschaft, den strukturellen und institutionellen Rassismus sich hierüber entledigen wollen, ist eben nur eine Ebene in dieser Debatte.

Es gibt sie eben, die Parallelgesellschaften, die eine diametral andere Auffassung davon haben was individuelle Freiheiten und Selbstbestimmung angeht. Zu diesen gesellschaftlichen Fakten, und wir könnten noch andere wie die Scharia-Gerichte, Zwangsehen, Polygamie und Ehrenmorde aufzählen, gehört dann aber auch, dass von uns ebenso laut gesagt werden muss: Auch die katholische Kirche besitzt Parallelgerichte und auch im Deutschland des 21. Jahrhundert entstehen noch Ehen unter familiären und gesellschaftlichem Druck. Ebenso werden auch immer noch deutsche Frauen von deutschen Männern umgebracht. Wir haben also viel mehr ein Problem mit jungen gewaltbereiten Männern und einem immer noch tief verwurzeltem patriarchalem Verständnis in unserer Gesellschaft. Hier müssen wir innerhalb der sozialen Frage Schwerpunkte auf Bildung und Arbeit setzen.

Das Ziel muss meiner Meinung sein, dass Menschen durch das Bestehen in den Verhältnissen zu neuem Bewusstsein gelangen. Für eine andere Gesellschaft ist es deswegen notwendig, dass sich die Menschen in die sozio-ökonomischen Auseinandersetzungen einbringen. Die dadurch entstehenden Bewegungen dürfen nicht durch eine »linke Avantgarde« okkupiert werden. Wir dürfen und müssen teil der Bewegungen sein, dabei auch gerne die treibende Kraft, aber wir müssen uns stets als Teil der Bewegung verstehen. Meiner Meinung nach ist dies die genuine Aufgabe linker und kämpferischer Kommunalpolitik (konkret vor Ort), und meines Erachtens nach ist nur so die Schaffung gesellschaftlicher Hegemonie in unserem Sinne möglich. Wir müssen die Menschen dort abholen wo sie sind, ohne unsere eigenen Positionen aufzugeben oder zu verwässern, aber mit dem Unterlassen von Verbalradikalismus im Sinne des Verbreitens von marxistischen Kampfparolen. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, durch an der sozialen Frage ausgerichtete Gegenkonzepte muss unser Ansinnen sein.

Das Problem mit den realen Verhältnissen….

Diese Hegemonie schaffen wir aber bestimmt nicht dadurch, dass wir Che Guevaras Konterfei vor uns hertragen, wie die fundamentalistischen Freikirchen das von Jesus. Die Wahrheit ist bitter, besonders für diejenigen die immer noch nicht begriffen haben, dass »[…] Revolutionen schlechte Partys von Wachstumshormonen sind!« (Rainald Grebe)16. DIE LINKE ist eine reformistische Partei, die tief im Parlamentarismus der Bundesrepublik verankert ist, bestimmt mit Unterschieden zwischen Ost und West, in der Gänze können wir aber zu diesem Fazit kommen. Schon Brecht schrieb einst: »[…] Er organisiert seinen Kampf um den Lohngroschen, um das Teewasser und um die Macht im Staat.« (17).

Die Frage ist auch, welches sind denn die heutigen realen Verhältnisse, die Widersprüche, in denen wir uns alle zurechtfinden müssen. Die Gewissheit zu haben, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, widerspricht nicht der Erkenntnis, dass nicht jedes brennende Auto, nicht jeder geworfene Stein, dem Sein eines revolutionären Subjektes entspringt. Dem Parlamentarismus, der repräsentativen Demokratie ist die Gefahr der Entfremdung immanent. Deswegen sollte für uns auch die Hauptaufgabe darin bestehen, die Gestaltungsmöglichkeiten auszureizen, vor allem indem wir Informationen und Geld für die sozialen Bewegungen herausziehen.

»Mit Prozenten siegen oder mit Stimmen von den Nichtwählern?« Herbert Schuis Fazit: »DIE LINKE kann Erfolg haben, wenn sie die Benachteiligten von sich überzeugt, indem sie alles daransetzt, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Wird sie dagegen als Folge ihrer politischen Praxis zum Elitekartell gezählt (so möglicherweise, weil sie in einer Koalition mitregiert), werden die NichtwählerInnen, die vom Elitekartell Enttäuschten, sie nicht (mehr) wählen ... Denn eine Partei, die tatsächlich etwas umgestalten will, kann ihre Unterschiede zu den Parteien des Kartells nicht solange einebnen, bis sie sich zur Unkenntlichkeit diesen angepasst hat. ... Hat aber die Partei ein klares, nicht angepasstes Programm, kann sie selbst den Kartellparteien diejenigen Wähler abspenstig machen, die an der Kompetenz dieser Parteien zu zweifeln beginnen, von ihnen enttäuscht sind.« (18). Hierfür sind rote Haltelinien unabdingbar, nicht um sie wie eine Monstranz vor uns herzutragen, sondern um klare Bedingungen für Rot-Rot-Grün vorzugeben.

Keine deutschen Soldaten ins Ausland, auch nicht unter UNO-Mandat. Denn nur Frieden schafft Frieden. Keine Privatisierung von Staatseigentum. Das bedeutet auch, die Rekommunalisierung der öffentlichen Infrastruktur und der Gesundheits- und Energieversorgung, sowie flächendeckender Mindestlohn und Mindestrente, sprich die Wiederherstellung des Sozialstaates. Dabei ist aber für mich klar, dass schon ein Auslaufen lassen der aktuellen Bundeswehr-Mandate, eine drastische Erhöhung von SGB II und das Wegfallen der Repressionen ein gangbarer Weg für eine linke Bundesregierung wäre. Denn ich will mittelfristig spürbare Veränderungen für die Mehrheit der Gesellschaft.

Enno Drewes (*1987) studiert Lehramt an der Uni Hamburg, ist seit 2006 Mitglied der LINKEN und ihrer Vorgänger*innen. Er arbeitet in diversen Gliederungen des Landesverbandes Hamburg mit, sowie in verschiedenen Anwohner*inneninitiativen in seinem Stadtteil.

Links:
1 www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder-sicher-fuehlen-koennen/
2 https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de
3 Interpretation idelogisch-verblendeter Genoss*innen der MEW Band 1-43
4 MEW Band 34, Seite 48
5 RL, gesammelte Werke, Band 2, Seite 36
6 ttps://www.youtube.com/watch?v=xrvB3nqSyb4
7 www.faz.net/aktuell/politik/linksbuendnis-lafontaine-und-der-rechte-rand-1230949.html
8 www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/sexmob-koeln-kriminalitaet-strafrecht-fischer-im-recht/seite-6
9 www.taz.de/!5268871/
10 wir-für-sahra.de
11 www.berliner-zeitung.de/politik/linksfraktion-van-aken-fordert-wagenknechts-abloesung-24456614
12 MEW Band 1, Seite 381
13 https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Mittestudie_Uni_Leipzig_2016.pdf
14 linksfraktion.de/positionspapiere/5-x-5-soziales-land/
15 Herbert Schui in Was war? Was bleibt? – Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE, ab Seite 135
16 Rainald Grebe, Song „1968“
17 Bertold Brecht, Lob des Revolutionärs
18 Herbert Schui, Mit Prozenten siegen oder mit Stimmen von den Nichtwählern?, in: Sozialismus 3/2016, S. 16ff.

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