14. Dezember 2015 Peter Stahn
Trotz tausenden von Zufluchtsuchenden hält die Landesregierung von Hessen an der Schuldenbremse fest
Die hessische Schuldenbremse in Verfassungsrang hat weiter Bestand. Ministerpräsident Bouffier (CDU) stellte klar, dass trotz der Herausforderung durch die Ankunft tausender Flüchtlinge an der Schuldenbremse festgehalten wird. Im Einklang mit seinem Finanzminister Schäfer (CDU) (»an der Einhaltung der Schuldenbremse wird grundsätzlich nicht gerüttelt«) und der oppositionellen SPD wird in dieser Woche das Paket zur Flüchtlingshilfe im Rahmen des Haushalts für 2016 verabschiedet.
Es hört sich zwar gut an, dass im Haushalt des nächsten Jahres außer dem »Flüchtlingspaket« noch mit weiteren 800 Lehrerstellen zusammen mit bereits geplanten Stellenzuweisungen für das Ganztagsschulprogramm, für Schulen an sozialen Brennpunkten, die Integration behinderter Schüler und die Deutschförderung rund 1800 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden sollen. Wie die unmittelbare Integration der steigenden Zahl von Zufluchtsuchenden indes ohne zusätzliche Mittel zu den für nächstes Jahr im Aktionsplan vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung funktionieren soll darüber herrscht außer zur Schau getragenem Optimismus von Schwarz-Grün keine Klarheit.
Denn zum einen benötigen die Flüchtlinge Soforthilfe. Hessen rechnet für 2015 mit etwa 100.000 Flüchtlingen. Als Transitland nimmt das Land zweimal mehr Asylbewerber auf, als hinterher tatsächlich in den Kommunen bleiben. Es leben von den rund 26.000 derzeit in Hessens Erstaufnahmestellen registrierten Flüchtlingen zwar nur noch etwa 3300 davon in Zelten und sollen bis zum Winter in festen Hallen untergebracht werden. Eine Garantie könne es von der Landesregierung dafür aber nicht geben.
Zum anderen benötigen die Städte, Kreise und Kommunen mehr Mittel und Planungssicherheit für die Integration der Zufluchtsuchenden. Sie sind es, an welche die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung überwiesen werden und stehen deshalb vor der großen Herausforderung, die zu uns kommenden Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen. Der Betrag den die Gemeinden pro Flüchtling monatlich erhalten schwankt zwischen 600 und 725 Euro, erforderlich sind nach Ansicht der Kommunen jedoch 1000 Euro. Realistisch betrachtet erfordern 80 000 Asylbewerber unter der Annahme einer monatlichen Pauschale von 1000 Euro mindestens weitere 288 Millionen Euro aus dem Haushalt.
Für mehr und schnellere Soforthilfe und eine bessere Ausstattung und höhere Planungssicherheit der Kommunen gäbe es die Möglichkeit vom Sparkurs abzuweichen. Der Landtag muss mit einer Zweidrittelmehrheit eine »außergewöhnliche Notsituation« feststellen. Daran dass aufgrund des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen tatsächlich eine Notsituation bestünde, daran zweifeln nur wenige in der Landeshauptstadt. Dass die gegenwärtige Situation nicht vollends aus dem Ruder läuft, daran haben Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ehrenamtliche, die sich in den Kommunen und in der Erstaufnahmeeinrichtung engagieren einen erheblichen Anteil. Sie bieten Sprachkurse an, helfen bei Verwaltungsgängen und geben Hilfestellung, damit sich die Flüchtlinge in der für sie fremden Umgebung zurechtfinden.
Zum anderen lassen die gute Beschäftigungslage sowie die niedrigen Kosten von Arbeitslosigkeit – in Hessen verzeichnen wir eine Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 23 Jahren - auch die Steuereinnahmen sprudeln und spülen Milliarden in die Sozialkassen. Es wäre genügend Geld vorhanden, um in die Integration, Ausbildung und Unterbringung der Zufluchtsuchenden zu investieren.
Die finanzielle Not der Kreise, Städte und Gemeinden bleibt solange das Land Hessen nicht dafür sorgt, dass die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten. Aber die Höhe der Ausgaben für Infrastruktur und staatliche Handlungshilfen reichen einfach nicht aus. So fordern Gewerkschaften seit Jahren beispielsweise mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. 400000 bezahlbare Wohnungen fehlten nach Schätzung des DGB jährlich. Das macht sich jetzt bei der Suche nach Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen um so mehr bemerkbar: »Müssen wirklich erst eine Million Menschen kommen und Zelte nötig werden, bis das deutlich wird? Das ist der Skandal, dass erst jetzt - hoffentlich - mit Förderung und Bau begonnen wird« (FAZ v. 11.12.159).
Allein in Hessen fehlt jährlich der Bau von 3500 Sozialwohnungen. Dazu kommt die hohe Zahl der Flüchtlinge. Für sie allein werden 40.000 Wohnungen benötigt. Das Land hat 2013 aber gerade mal 350 Neubauten gefördert. Derzeit gebe es in Hessen laut Deutschem Mieterbund (DMB) etwa 122.000 Sozialwohnungen. Bis 2025 gehe der Bestand sogar auf etwa 85.000 zurück, da viele Wohnungen ihre Sozialbindung verlören. Die Frankfurter Wohnungspolitik folgt wenigstens dem Beispiel von Hamburg und schreibt bei Neubauprojekten vor, dass 30 Prozent öffentlich gefördert sein müssten. In Wiesbaden sei dies bei 15 Prozent der Fall. Die Stadt Offenbach, die tief in den roten Zahlen steckt, hat keine eigenen Programme. Bei Neubau-Projekten von mindestens 50 Wohnungen versuche man ein Drittel Sozialwohnungen zu erreichen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die sich auch beim Bau von Luxuswohnungen engagierten müssten generell noch mehr für den sozialen Wohnungsbau tun so der DMB. Da fällt der von der Landesregierung geplante Bau von 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen bis 2019 zu gering aus.
Der Wohnungsbau ist ein Beispiel für fehlende öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Soziales der schwarz-grünen Landesregierung rund um ihren Fetisch der Schwarzen Null. Die gegenwärtige Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist durch die mangelnde und schleppende Bereitstellung von öffentlichen Mitteln nicht unbedingt eine Erfolgsstory für die regierenden Parteien.