27. Mai 2013 Björn Radke
Schleswig-Holstein: Kommunalwahlen und Bürgerschelte
Am 26. Mai haben in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen stattgefunden. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der knapp 900.000 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist die Wahlbeteiligung wiederum gesunken. Lag sie bei der Kommunalwahl 2008 bei 49,4% (2003: 54,4 %), sank sie nun erneut auf 46,7%. In Zahlen: Von 2.350.518 Wahlberechtigten haben nur noch 1.098.778 BürgerInnen abgestimmt. Über 1,25 Mio. BürgerInnen sahen keinen Sinn darin, sich an der Ermittlung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu beteiligen.
Die politische Klasse zeigt sich enttäuscht: »Es macht mich traurig, wenn nur noch ein Drittel der Bürger zur Wahl geht«, so der sozialdemokratische Ministerpräsident, Torsten Albig. »Wie glaubt Ihr, soll Politik funktionieren, wenn Ihr nicht hingeht?«, mault er die NichtwählerInnen an. Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel, Susanne Gaschke (SPD), geht noch weiter und demonstriert ein bezeichnendes Demokratieverständnis: »Wer nicht mitfeiern will, darf sich später auch nicht beschweren. Wahlen sind Feste der Demokratie. Aber ob die Leute feiern wollen, das ist schon ihre eigene Sache. Wenn die Wahlbeteiligung nicht so hoch ist, kann das auch heißen: Der Leidensdruck ist nicht so groß.« Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Reimer Böge (CDU) verfällt in den für die politische Klasse bezeichnenden doppelbödigen Klageton: »Wir haben offenkundig das Problem, dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren. Hier zeigt sich ein Trend, den es leider in der Gesellschaft gibt.« Unisono wird als Ursache »Politikverdrossenheit« ausgemacht. Damit wird aber mal kurz Ursache und Wirkung verdreht.
Seit Jahren hat der landesweite Haushaltskonsolidierungskurs unter dem selbst gesetzten Diktat der »Schuldenbremse« durch alle im Landtag vertretenen Parteien (CDU/SPD/GRÜNE und SSW) zu einer finanziellen Ausblutung der Kommunen geführt, so dass ein aktives Gestalten der kommunalen Entwicklungen und Perspektiven kaum mehr möglich ist. Schon 2010 stellte der Vorsitzende des Städtetages in Schleswig-Holstein und Bürgermeister in Norderstedt, Hans-Joachim Grote (CDU), fest, dass das Ausmaß der Kürzungen und Streichungen durch die Bundesregierung und entsprechende Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung in den Kommunen an den »Grundfesten des Systems« rüttelten. Zu recht konstatierte er schon damals, dass »den Städten und Gemeinden immer mehr Handlungsspielräume genommen werden, dafür aber eine Art Mangelverwaltung zum Alltagsgeschäft wird«. Wenn aber wegen der Schuldenbremse kaum Handlungsmöglichkeiten existieren, warum sollten sich dann die BürgerInnen engagieren?
Auch die Ergebnisse sind von der Demokratiemüdigkeit geprägt. Nach dem vorläufigen Landesendergebnis kommt die Union auf 38,9% der Stimmen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Christdemokraten 38,6% erzielt. Die SPD kommt danach auf 29,8% und verbessert sich im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl 2008 um 3,2%. Während die Grünen auf 13,7 Prozent zulegen (2008: 10,3%), erreicht die FDP nur noch 5,0% Prozent (2008: 9,0%). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erzielt laut vorläufigem Endergebnis 2,9% (2008: 3,0%). Die hier aufgezählten Parteien sind zusammen von 918.874 BürgerInnen gewählt worden und repräsentieren damit nicht einmal 30% der wahlberechtigten Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund von »satten« Ergebnissen (Grüne) bzw. von »ordentlichen Ergebnissen« (CDU und SPD) zu reden, zeigt die Abgehobenheit der politischen Klasse.
Noch wenige Tage vor der Wahl hat Finanzministerin Heinold in Bad Bramstedt ihren kommunalen Parteifreunden deutlich gemacht, dass von Seiten des Landes keine weiteren finanziellen Unterstützungen zu erwarten sind. Das Land halte an seinem Konsolidierungskurs fest, erhöhe die Grunderwerbssteuer und übernehme auch das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst nicht vollständig: »Wer diese zweifellos schmerzhaften Maßnahmen kritisiert, muss sagen, wie es anders gehen soll.«
Vor diese scheinbar alternativlose Situation in den Kommunen gestellt, hat sich ein großer Teil der WählerInnen von ihrem Wahlrecht verabschiedet. Ein anderer Teil, auch das ist ein schon länger anhaltender Prozess, hat sich auf Gemeindeebene den dortigen Wählergemeinschaften angeschlossen. Nach einer Umfrage des NDR wollen sich 70% der Schleswig-HolsteinerInnen nicht in der Kommunalpolitik engagieren. Vor allem in den kreisfreien Städten und sozialen Brennpunkten sind die Folgen drastisch: In Flensburg lag die Wahlbeteiligung bei gerade noch 35,9%, in Kiel 37,2%, in Lübeck 37,1% und in Neumünster 39,8%. In den Landbereichen, wie in der »schuldenfreien« 3500-Einwohner-Gemeinde Hoisdorf im Kreis Stormarn, lag die Wahlbeteiligung bei rund 54%. Seit 1994 hat dort eine Wählergemeinschaft das Sagen, die Dorfgemeinschaft Hoisdorf (DGH). Sie stellt dort den Bürgermeister und bekam 65% der abgegebenen Stimmen.
Auf der kommunalen Ebene sind die klassischen Parteien auf dem Rückzug. Sie überlassen das Feld den Wählergemeinschaften. Diese haben 2008 erstmals die Mehrheit aller Mandate im Land bekommen – 51,7%. Da es bei den Kommunalwahlen seit 2008 keine Fünfprozenthürde mehr gibt, gelingt kleinen Gruppierungen immer häufiger der Sprung in die Parlamente. Damit verbunden ist auch eine Stimmung, sich nicht mehr mit den größeren Zusammenhängen auf Kreis- und Landesebene auseinandersetzen zu wollen, da dort ja eh nichts zu machen ist. Ohnmacht und Entpolitisierung sind die Folge. Der Rückzug auf Parzellierung ist eine zwar unbefriedigende, doch nachvollziehbare Entwicklung, aber ein weiterer Stein der Aushöhlung demokratischer Verfasstheiten.
In dieser Gemengelage ist auch DIE LINKE voll getroffen worden. Nach dem Verlust ihrer landespolitischen Präsenz mit dem desaströsen Ergebnis von 2,2% im letzten Jahr folgt nun der weitere Verlust an Zustimmung. Gerade noch in den kreisfreien Städten Kiel, Flensburg und Lübeck, aber auch im ländlichen Kreis Segeberg kann mit je zwei Mandaten eine bedingt sinnvolle Fraktionsarbeit weitergeführt werden. Das gilt auch für Norderstedt, trotz der faktischen Halbierung der Stimmen von 8,4 auf 4,4%. Besonders augenfällig sind die herben Verluste in Kiel und Lübeck: In Lübeck verlor DIE LINKE trotz engagiertem Wahlkampf 7,7%, in Kiel 7,6%. In beiden Städten wird man mit zwei Mitgliedern je Fraktion auskommen müssen. In den übrigen Kreisen und Kommunen reduziert sich die Präsenz der LINKEN auf ein Mandat. Bei einem Landesdurchschnitt von 2,5% wird es für das politische Überleben der LINKEN wichtig sein, die bestehenden Kräfte zu bündeln, enger zusammen zu arbeiten und über einen offenen Diskussionsprozess Strategien zu entwickeln, wie eine politische Alternative aussehen kann, die den Zusammenhang der kommunalen Situation vor Ort und den übergeordneten politischen Entwicklungen herstellt.
Die Finanznotlage der Kommunen lässt sich auf lange Sicht nur durch eine grundlegende Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen lösen. Die Gewerbesteuer, die wichtigste kommunale Steuer, muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Jeder und Jede, vom Arzt, über den Rechtsanwalt bis zum Freischaffenden, die ihren Erwerb in einer Kommune betreiben, müssen ebenfalls Abgaben zahlen, unabhängig der Konjunkturlage. Das würde mehr Planungssicherheit schaffen. Übergangsweise müssen strukturelle Einnahmenverbesserungen und Konsolidierungshilfen von Seiten des Bundes und des Landes Schleswig Holstein deutlich erhöht werden. Eine solche Erhöhung wäre auch angesichts der bundes- und landespolitischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit (mangelnde Konnexität bei den Sozialausgaben, massive Steuersenkungen) angebracht, die wesentlich für die kommunale Finanzmisere verantwortlich sind. Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist die fortgesetzte Steuersenkungspolitik, die von der Regierung aus SPD und Grünen vor zwölf Jahren begonnen wurde und seitdem von CDU/CSU und SPD und aktuell von CDU/CSU und FDP fortgesetzt wird. Die Folgen sind umfassend: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden Euro Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.
Die Finanznotlage der Kommunen lässt sich auf lange Sicht nur durch eine grundlegende Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen lösen. Die Kommunen fordern ein kommunales Existenzminimum, das heißt eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen. Die »Schuldenbremse« darf keine Vollbremsung auf Kosten der Kommunen werden. Sie sind strukturell unterfinanziert. Dies hat zu hohen Defiziten geführt, die nun erst einmal abgebaut werden müssen.
Eine andere Politik, die die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen überwindet, müsste aus verschiedenen – auch bundespolitischen – Elementen bestehen. Dazu gehört u.a.:
- Neuausrichtung der Belastungen zwischen Land und Kommunen; breitere Bemessungsgrundlage für Gemeindesteuern;
- Re-Kommunalisierung statt weiterer Privatisierung. Dabei ist die finanzielle Stärkung der Kommunen die Basis für Rekommunalisierung. Re-Kommunalisierung beinhaltet die Demokratisierung in den Bereichen der öffentlichen Betriebe, der Gemeinden und Kommunen, der Lebensumgebung.
- stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen der Kommunen; Mitentscheidungsrechte der Kommunen in der Steuergesetzgebung;
- Bekenntnis zu höheren Steuern;
- Überprüfung von Infrastrukturprojekten: Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.