1. November 2016 Björn Radke
Schleswig-Holstein: Kein gutes Zeugnis für Rot-Grün-Blau
Im Juni stellte sich Monika Heinold dem Landtag als »eine entspannte Finanzministerin« vor, denn nach fast fünf Jahren Regierungsverantwortung stehe fest: »Die Bilanz der rot-grün-blauen Haushaltspolitik kann sich sehen lassen! Es ist die Küstenkoalition, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse für Schleswig-Holstein erwirtschaftet hat.«
Die »Küstenkoalition« habe ein milliardenschweres Infrastruktur-Modernisierungsprogramm auf den Weg gebracht, die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen seien von 2012 bis 2017 mithilfe des Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur und den vorgezogenen »IMPULS-Mitteln« verdreifacht worden. „Nach der November-Steuerschätzung wird sich mit der Nachschiebeliste 2017 zeigen, wo wir tatsächlich stehen.“
Im September war die Ministerin von weiter sinkenden Zinsausgaben sowie konjunkturbedingt steigenden Einnahmen ausgegangen. In der Summe geht es dabei um zusätzliche 80 Mio. Euro. Daneben hat der Bund den Ländern zusätzliche Mittel für die Integration von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Schleswig-Holsteins Anteil daran belaufe sich auf 68 Mio. Euro. Die für das laufende Jahr für »flüchtlingsbedingte Kosten« veranschlagten Ausgaben von 825 Mio. Euro dürften zudem um rund 75 Mio. Euro niedriger ausfallen. Nach vorläufigen Rechnungen aus dem Finanzministerium gibt es in der Summe offenbar zusätzliche finanzielle Spielräume von weit mehr als 200 Mio. Euro. Damit rückt das Ziel von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) näher, ihren Haushalt im Dezember ohne Neuverschuldung über die letzte parlamentarische Hürde zu bringen. Also alles auf einem guten Weg?
Das sieht der Landesrechnungshof ganz anders. Die Regierung in Kiel fährt nach seiner Ansicht einen verfehlten Kurs in der Haushaltspolitik. Einer der Hauptpunkte der Kritik: Die Investitionen seien trotz der gestiegenen Einnahmen und Gesamtausgaben gesunken, auf nunmehr 777 Mio. Euro. »Die Investitionsquote ist mit 6,8 Prozent die zweitniedrigste seit über 50 Jahren. Die geplanten Mittel reichen laut Rechnungshof bei weitem nicht aus, um den von der Regierung ermittelten Sanierungsstau in der Infrastruktur abzubauen. Auch für die Straßensanierung gebe es zu wenig Geld.«
Zur Freude der konservativen und marktliberalen Opposition aus CDU und FDP, fordert der Rechnungshof eine harte Austeritätspolitik: Die Regierung aus SPD, Grünen und SSW verfolge keinen Konsolidierungskurs, treibe die Personalkosten in die Höhe und investiere zu wenig.
Die Landesregierung beruft sich mit ihrem Haushaltsentwurf darauf, dass dieser Kurs mit dem Stabilitätsrat abgestimmt ist und angesichts »unserer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung akzeptiert« sei. Mit dem Landeshaushalt 2016 riss Schleswig-Holstein erstmals die strengen Landesvorgaben in der Verfassung zur Schuldenbremse. Die weniger strikte Bundesvorschrift wurde jedoch eingehalten.
Der Stabilitätsrat hat aber bei der Landesregierung angemahnt, dass, wolle das Land ab 2020 seinen Haushalt ohne neue Schulden hinbekommen, eine »Rückkehr zum strikten Konsolidierungskurs unerlässlich« sei. Sollte das Land diesem Kurs nicht folgen, droht das Aus der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat, wonach das Land vom Bund jährlich 80 Mio. Euro als Konsolidierungshilfe erhält.
Der Landesrechnungshof haut nun in dieselbe Kerbe und erklärt den Haushaltsentwurf zu einem »Hütchenspiel«: »Die Vorgaben der Schuldenbremse werden mit dem Haushaltsentwurf zwar eingehalten, aber nur, weil die Berechnungsmethode gewechselt wurde«, schreibt der Rechnungshof. Auch die Ausgabenpolitik ist dem Landesrechnungshof eher ein Taschenspielertrick: »Ohne sinkende Ausgaben für Flüchtlinge und Zinsen wären es noch 200 Millionen mehr. Zuweisungen und Zuschüsse wachsen um 211 Millionen Euro, Personalkosten um 138 Millionen.« Ein Dorn im Auge sind dem Rechnungshof vor allem die steigenden Personalkosten. »Der Stellenabbau ist leider nur virtuell.« Begründung: Die Regierung hält sich zwar an den 2010 vereinbarten Abbaupfad und streicht bis Ende 2017 insgesamt 3.552 Stellen, richtet aber zeitgleich 3.516 Stellen neu ein.
»Das Land wird also bis Ende 2017 so gut wie kein Personal einsparen«, warnt der Rechnungshof. Ein weiterer Personalabbau sei geplant, obwohl das Land bereits mehr als ein Drittel seines gesamten Etats von 11,5 Mrd. Euro für aktive und pensionierte Beschäftigte ausgebe. Deutlicher als je zuvor wirft der LRH der Regierung vor, trotz Rekordeinnahmen mit neuen Schulden (126,5 Mio. Euro in 2017) zu planen. »Mit mehr Ausgabendisziplin hätte ein Haushaltsentwurf 2017 ohne Neuverschuldung vorgelegt werden können.«
Der Rechnungshof fordert nach klassisch neoliberalem Muster die »schwarze Null«, die letztlich nur durchsetzbar ist, wenn die von ihm selbst geforderten dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Land zurückgefahren werden, der öffentliche Sektor personell weiter geschrumpft, der Wohnungsbau nicht angeschoben und bei den Mitteln für die Integration der Zufluchtsuchenden gespart wird. Soziale Verwerfungen und ein Anwachsen rechtspopulistischer Stimmungen sind dann wahrscheinlich.
Die Landesregierung wiederum legt Wert darauf, den harten Sanierungskurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgemildert zu haben, und dennoch bis 2020 die »schwarze Null« zu erreichen. »Die Küstenkoalition hat Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, Schulden abgebaut, die Bildung gestärkt und Geld für die Sanierung von Infrastruktur angespart«, sagte Finanzministerin Heinold. Eine bessere finanzpolitische Leistungsbilanz habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. »Wir werden diesen Erfolgskurs aus Konsolidierung und Modernisierung fortsetzen.«
Genau hier legt der Rechnungshof in der Tat den Finger in die Wunde der konzeptionslosen Haushaltspolitik der Landesregierung: Der Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur geht weiter. Auch der Personalabbau im öffentlichen Bereich ist keineswegs grundsätzlich gestoppt. Die zusätzlichen Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge sind keineswegs in eine Entwicklungskonzeption für das Bundesland eingeordnet. Die amtierende Regierungskoalition hat die konzeptionslose Mängelverwaltung zum Prinzip erhoben. Von den bürgerlichen Oppositionsparteien ist aber auch keine Besserung zu erwarten.