20. November 2017 Bernhard Sander
Regierungsstart in NRW: Schwarze Null, Entfesselungsgesetz und Selbstbedienung
Die Bundestagswahl hat der amtierenden Regierung von Armin Laschet eher Auftrieb gegeben. Zwar sind im Vergleich zur Bundestagswahl davor die Einbrüche von CDU und SPD brutal (-8,5% und – 5,2%).
Die Stimmanteile in NRW weisen aber nicht nur eine kraftstrotzende FDP (13,1%) und als stärkste Partei die CDU mit 32,6% aus, sondern auch unterdurchschnittliche Linke (7,5%) und AFD (9,4%), während SPD und Grüne immer noch besser abschneiden als im Bundesdurchschnitt.
Auch im Vergleich zu den Landtagswahlen in diesem Frühjahr können sich die beiden Regierungsparteien bestätigt fühlen. Das amtliche Endergebnis lautete im Mai d. J.:
Die schwarz-gelbe Landesregierung mutet jetzt dem Land einen liberalen Kraftakt zu, dem Die Linke außerparlamentarisch nichts entgegensetzt und die SPD mit Selbstfindungsstörungen parlamentarisch nur kraft- und konzeptionslosen Widerspruch entgegenhält. Haushaltspolitisch startet die CDU-FDP-Landesregierung mit zwei Großprojekten: einem Haushalt ohne Neuverschuldung und einer großangelegten Deregulierungsoffensive.
Mehr als arbeitsmarktpolitische Abstinenz: Entfesselung schumpeterscher Phantasie
Heute kämpfen schon Endvierziger vor dem Arbeitsgericht verzweifelt um ihren Job. Formen der Absicherung konnten bei Nokia kaum noch und bei Opel in Bochum nur mit hartem Kampf durchgesetzt werden. Während sich die SPD geführte Landesregierung zumindest verbal und mit einigen lokalen Infrastrukturverbesserungen bemühte, an der Seite der Arbeitnehmer zu bleiben, hat die neue Landesregierung volles Vertrauen in die schöpferische Kraft der Zerstörung.
Die Pleite von Air Berlin und die Weigerung der NRW-Landesregierung sich finanziell an einer Auffanggesellschaft zu beteiligen, lässt nicht nur am Düsseldorfer Standort 2000 Beschäftigte und ihre Angehörigen im Regen stehen. Zur Fusion von Tata-Stahl und Thyssen-Krupp fällt dem Ministerpräsidenten ebenfalls nichts ein. Die Ankündigung von Siemens, u. a. am Standort des Turbinenbaus in Mülheim 740 Arbeitsplätze zu streichen, wird von der Landesregierung ebenfalls als Marktgeschehen kommentiert und tatenlos hingenommen. Die kalte Wut wird zwar die Grünen und alle Verfechter einer Energiewende treffen aber auch alle anderen da oben, denen man egal zu sein scheint.
Die Ankündigung, trotz Verfassungsgebot der Sonntagsruhe die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu verdoppeln, korrespondiert mit den Forderungen der Arbeitgeberverbände in den derzeitigen Sondierungsgesprächen nach einer gesetzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten und zielt ins Mark der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse. "Wir wollen, dass die Geschäfte dann offen haben, wenn Familien auch Zeit haben, gemeinsam einkaufen zu gehen", sagte FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag. Mit dem Hinweis auf die erweiterten Öffnungszeiten werden nicht nur die Arbeitszeiten im Einzelhandel weiter dereguliert sondern auch die Bereitschaft für die anderen Beschäftigten erzwungen, an mehr Stunden ihres Tages dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen. Damit können die Arbeitgeber den IG Metall-Ansatz zu einer Arbeitszeitverkürzung in gewissem Maße unterhöhlen. Aber die Verteidigung der Sonntagsruhe könnte kirchenfreundlicher Traditionalismus sein und spielt sich außerhalb der Wunschvorstellungen eines Wahlkampfprogramms statt.
Noch vor der Landtagswahlen hieß es in einer Pressemitteilung der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, dass ein politischer Kurswechsel auf Bundesebene „hin zu mehr öffentlichen Investitionen und einer sozialen Wende extrem wichtig“ sei. In einem Gutachten hatten die Professoren Marquardt und Bontrup im Auftrag der Fraktion und des Europa-Abgeordneten De Masi die Anforderungen an eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik am Beispiel Nordrhein-Westfalen kompetent beschreiben, wie die Pressemitteilung es zusammenfasst: „Es ist auf Landesebene versäumt worden eine Politik zu betreiben, welche den gigantischen Strukturwandel in NRW aus eigener Kraft und zum Vorteil der Menschen besser gestaltet. Und das ist möglich. Dafür ist es unverzichtbar, dass Mittel über die landeseigene Bank mobilisiert werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Regierung von Hannelore Kraft keine Mittel und Wege findet um die vorhandenen Nullzinsen für dringend notwendige öffentliche Investitionen zu nutzen.“
Industriepolitische Alternativen für NRW sind rar. Das Konzept einer Industriestiftung zur Rettung von Arbeitsplätzen bleibt strukturkonservativ und damit wenig attraktiv, wenn damit nicht die Konzeption des Neuaufbaus von zukunftsfesten Arbeitsplätzen verknüpft wird. Zudem zeigt die gescheiterte Transfersgesellschaft für Air Berlin, wie es um die Stärke von Gewerkschaften und (außer-)parlamentarischer Opposition bestellt ist. Teile der linken Opposition machen sich stattdessen zum Sprachrohr der betrogenen Anleger und Sparer als gäbe es ein Menschenrecht auf positiven Zins, ohne die marxsche Erkenntnis zu verstehen, dass der Zins letztlich nur ein Teil des erwirtschafteten Mehrwerts ist.
Mit einem sog. Entfesselungsgesetz hat sich die FDP weitgehend durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag angekündigt ist die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetz, das Die Linke mit Unterstützung 2010 abgerungen hatte und das nach der Aussage von Christian Lindner im Wahlkampf nur ein "anderes Wort für Sabotage" sei. Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen Firmen weniger Nachweise bringen, die Vorgaben konzentrieren sich auf Tariftreue und Mindestlohn. Dazu gehören weitere Deregulierungen: „Wir schlagen dem Landtag die völlige Abschaffung der Hygiene-Ampel vor“, sagte Pinkwart. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Gastgewerbe unterliege undurchschaubaren Regeln. Wer ein Gewerbe anmelden möchte, soll das künftig komplett online machen können. Im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung und des Tierschutzes sollen Widerspruchsverfahren entfallen.
Haushaltspolitische Luftnummern
Die Landesregierung Laschet lässt sich für einen schuldenfreien Haushalt feiern. Die Begründung zeigt eine bemerkenswerte Distanzierung von neoliberalen Glaubenssätzen: »Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.«
In ihrem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wollte die Regierung Laschet eine »Abschlussbilanz« vorlegen. Hier hat sie dann auch eine scheinbare Wohltat parat: 500 Mio. Euro gibt das Land zusätzlich für die Kitas aus. Die Kitas sind seit Jahren unterfinanziert, in der U3-Betreuung erreichen viele Städte den angestrebten Wert von einem Drittel nicht. Die rot-grüne Landesregierung hat das Problem vertagt, weil sie sich nicht einigen konnte, ob es wichtiger ist, Kitas gut zu finanzieren oder beitragsfrei zu machen. CDU/FDP lösen das Problem eindeutig zugunsten steigender KiTa-Gebühren auf.
Öffentliche, kirchliche und private Träger werden mit einem Einmalbetrag entlastet, der flexibel und einrichtungsübergreifend eingesetzt werden kann. In einem zweiten Schritt verspricht die Landesregierung eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung und eine Reform des von der letzten schwarz-gelben Regierung eingeführten Kinderbildungsgesetzes. In einem dritten Schritt wird die Qualität verbessert, danach werden die Öffnungszeiten flexibilisiert mit ähnlichen Effekten wie das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.
150 Mio. Euro bewilligte der Nachtragshaushalt einmalig für die Krankenhäuser. Hier gilt Ähnliches wie bei den Kitas: Die Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Zweifellos sind dies Impulse für die binnenwirtschaftliche Nachfrage, doch sind sie dem Investitionsstau keinesfalls angemessen. Viele haushälterischen Tricks, die man der Vorgängerregierung vorgeworfen hat, werden im Etatentwurf für 2018 fortgeführt. Ohne sie lägen die Ausgaben um mindestens 1,4 Mrd. Euro höher und damit wäre eine schwarze Null nicht zu schaffen.
Erster Trick: Das Landesprogramm »gute Schule 2020« mit einem Volumen von zwei Mrd. Euro wird nicht aus dem Haushalt, sondern aus Mitteln der NRW-Bank finanziert. Die Kommunen nehmen entsprechende Kredite auf und im Landes-Etat stehen lediglich die Mittel für Zins und Tilgung bei den Gemeinden.
Zweiter Trick: Wie bei der Vorgängerregierung sieht man »keinen Spielraum, die Integrationspauschale weiterzuleiten«. Diese Überweisung des Bundes in Höhe von je 434 Mio. Euro in 2017 und 2018 behält die NRW-Regierung ein mit der Begründung: »Wir haben bei der Stärkung der Kommunen für das Jahr 2018 einen anderen Schwerpunkt gesetzt.«
Dritter Trick: Die rot-grüne Regierung hatte die jährlichen Zahlungen an die Pensionsfonds für die Beamten auf 200 Mio. Euro jährlich gedeckelt. Zwar war die damalige Opposition dagegen Sturm gelaufen, der heutige Ministerpräsident hielt sogar eine Mrd. Euro für nötig, aber im jetzt eingebrachten Haushalt bleibt es beim Deckel von 200 Mio. Euro.
Jede Landesregierung profitiert von der aktuell gut fließenden Steuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Die haushaltspolitischen Schwerpunkte, die damit gesetzt werden könnten, setzen jedoch nicht bei der sozialen Spaltung im Land an.
Laschet schafft 1.135 neue Stellen bei der Justiz, 1.150 neue Stellen in der Polizei und will 2.048 neue Lehrkräfte einstellen. Fraglich ist, wie schnell die Ausbildungseinrichtungen diese Absolventen-Zahlen hergeben. Die Lehrerstellen werden wohl größtenteils in den Gymnasien landen, deren Schulzeit von acht auf wieder neun Jahre verlängert wird. Die Landesregierung erfüllt damit eine Forderung der Linken und einer außerparlamentarischen bürgerlichen Bewegung.
Dass in NRW die Armutsquote von Minderjährigen nach letzten Zahlen bei 21,9% liegt, spielt hingegen keine Rolle. Jede Kommune wurschtelt mit den 1.800 Schulsozialarbeitern, deren Beschäftigungsperspektive aufgrund fehlender Landesmittel nach 2018 weiter prekär bleibt, an dem Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket herum, damit die Kinder vielleicht in eine Musikschule gehen können, in der Scheinselbständige mit Stundenverträgen und Löhnen unter dem Mindestlohn ihre Fertigkeiten weitergeben sollen. Weil der Bund die Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets Ende 2013 eingestellt hatte, war das Land bei der Finanzierung eingesprungen. Seit 2015 fördert NRW die Schulsozialarbeit mit jährlich 48 Mio. Euro.
Die Förderprogramme u.a. für die Modellprojekte eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose, werden gestrichen, wodurch eine Summe von 75 Mio. Euro im Haushalt gespart wird. Darüber hinaus wird bei der Flüchtlingsberatung gestrichen und die Zuschüsse zum Sozialticket werden halbiert.
Die neue Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen will den Kommunen Anreize geben, ihre Bühnen und Orchester nach Kräften zu unterstützen. »Wir wollen zu einer verlässlichen Förderung kommen, die wir in gemeinsamen Fördervereinbarungen verankern wollen.« Den notwendigen finanziellen Spielraum dazu gebe der Koalitionsvertrag, der eine stufenweise Steigerung des Kulturhaushaltes von derzeit gut 200 Mio. Euro um 50 Prozent in den kommenden fünf Jahren vorsehe. Dagegen will sie die landesweiten Programme der rot-grünen Vorgängerregierung wie »Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen« (JeKits) oder den »Kulturrucksack« prüfen. Kultur dürfe nicht hinter der Vermittlung verschwinden. In Klartext sollen also die Angebote der »Hochkultur« gefördert werden, der Zugang zu ihr soll aber wieder klassen- und habitusbestimmt geschlossen werden.
Dubioses Personal im Kabinett
Auch der personell missglückte Start hält die CDU-FDP-Landesregierung um Ministerpräsident Laschet nicht auf. Die Landwirtschaftsministerin geriet in die Kritik, weil in der Massen-Schweine-Haltung ihres Gatten untragbare Zustände angeklagt wurden; das Verfahren wurde eingestellt. Es wurde ruchbar, dass der Europaminister und Medienbeauftragte Stephan Holthoff-Pförtner, eine der schillerndsten Figuren des neuen Kabinetts, nicht nur Kohl-Anwalt in der Spendenaffäre war, sondern auch Gesellschafter der Funke-Mediengruppe ist, weswegen man die Medien wieder in die Staatskanzlei rückverlagern musste. Der neoliberale CDU-Flügelmann Friedrich März wird mit dem Amt eines Brexit-Beauftragten Einfluss in der Staatskanzlei eingeräumt und zudem gut dotierter Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln Bonn, dessen Landesanteile WDR-Meldungen zufolge demnächst verkauft werden sollen. Der Eindruck, dass in diesem Kabinett die Reichen noch einflussreicher werden, hat sich verfestigt.
Die AfD steht erst am Anfang
Gerade im Ruhrgebiet hat die AfD teilweise erschreckend hohe Stimmanteile gewonnen (Gelsenkirchen 17%). Ihr Stimmanteil in NRW hat sich von der Landtagswahl zur Bundestagswahl noch einmal erheblich erhöht. Leute wie der frühere Essener SPD-Mann Guido Reil, die früher mit Sozialplan-Abfindungen usw. nicht ins Bergfreie fielen, sehen heute, dass es akzeptierte Normalität ist, in prekäre Jobs, in Altersarmut und Hartz-Regime geschupst zu werden, wenn man seinen Job verliert.
Das spielt der AfD in die Karten. Arbeitslose und Menschen mit Abstiegsängsten werden mit nationalistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge angesprochen. Die AfD kann sich beim Front National abschauen, wie man große Wahlerfolge in früheren sozialdemokratischen und sozialistischen Hochburgen erzielt. Das funktioniert auch im Ruhrgebiet, wo es ähnlich wie in Nordfrankreich teilweise noch ein traditionelles Industrieproletariat gibt – und eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, aber nach dem Untergang der Montanbetriebe die gewerkschaftlichen Strukturen geschwächt sind. Natürlich könnten auch linke Parteien diese WählerInnen für sich gewinnen. Aber die SPD strebt seit Jahrzehnten eher nach der Mitte und DIE LINKE sucht die Profilierung soweit wie möglich links von ihr.
Oppositionelle Leerstellen
Dieser erste »Gestaltungshaushalt« soll aus NRW ein »Aufsteigerland« machen – ob er den Erwartungshorizont der ambitionierten Einzelkämpfer trifft, die die Wählerschaft der Landesregierung bilden, bleibt abzuwarten. Die SPD übernimmt derweil die Phrasen der Linken: »Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ›Versprochen, gebrochen‹«, ohne dass sich eine Reformperspektive für ihre landespolitischen Positionen abzeichnet.
Während Schwarz-Gelb die wenigen Errungenschaften der rot tolerierten Grünen-SPD-Regierung abräumt, scheint DIE LINKE, beobachtet man die Themen ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen, jedes Interesse an Landespolitik verloren zu haben. »Die Schwäche hatte sich wie immer in den Wunderglauben gerettet, glaubte den Feind überwunden, wenn sie ihn in der Phantasie weghexte, und verlor alles Verständnis der Gegenwart über die tatenlose Verhimmelung der Zukunft, die ihr bevorstehe, und der Taten, die sie in petto habe, … Jene Helden, die ihre bewiesene Unfähigkeit dadurch zu widerlegen suchen, daß sie sich wechselseitig ihr Mitleiden schenken und sich zu einem Haufen zusammentun, hatten ihre Bündel geschnürt, strichen ihre Lorbeerkronen auf Vorschuß ein und waren eben damit beschäftigt, auf dem Wechselmarkt die Republiken in partibus diskontieren zu lassen, für die sie bereits in aller Stille ihres anspruchslosen Gemüts das Regierungspersonal vorsorglich organisiert hatten.« (Karl Marx, 18. Brumaire, MEW 8, S. 119) In diesem Fall waren es nur die Listen für die Hilfskräfte der MdL, für die das Fell schon vor der Wahl verteilt worden war.