9. November 2016 Peter Stahn
Öffentliche Armut ohne Ende: Zum schwarz-grünen Landeshaushalt in Hessen 2017
Seit Jahren zeichnet sich die Haushaltspolitik des Landes Hessen vor allem durch Kürzungen und Einsparungen und somit zugleich durch die Schaffung sozialer Brennpunkte und Ungleichheit aus.
Auch im Landeshaushalt 2017 mit Beteiligung der Grünen gibt es in dieser Hinsicht nichts Neues. Die Schuldenbremse und mit ihr der Abbau eines strukturellen Haushaltsdefizits sollen auch künftig die Landespolitik bestimmen. So sinkt die Neuverschuldung 2017 voraussichtlich um fast die Hälfte auf rund 350 Millionen Euro. Dies entspreche der mittelfristigen Finanzplanung um bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Finanzminister Schäfer bei der Vorstellung des Haushalts 2017.
Zwar will die Landesregierung im kommenden Jahr für die Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem 1.100 neue Lehrerstellen schaffen. Dies gleicht aber die jahrelange Streichung von Stellen trotz gestiegenem Bedarf an neuen Schulklassen bei weitem nicht aus. Seit vielen Jahren herrscht ein Bildungsnotstand in Hessen. In der Schulpolitik könnte die seit 1999 von der CDU geführten Landesregierung unterstützte Selektionsfunktion des Schulsystems nur durch bereits im Kita-Bereich verstärktes Einstellen von Erzieherinnen und Erziehern sowie zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen durchbrochen werden. Auch die dringende Sanierung und Neubau von Schulen wurde jahrelang vernachlässigt. Allein in Frankfurt und Wiesbaden beläuft sich der Investitionsstau im Schulbereich auf über eine Milliarde Euro.
Im reichen Bundesland Hessen herrscht Wohnungsnot um nur einen weiteren sozialen Brennpunkt zu nennen. Für den Zeitraum von 2010 bis 2020 errechnet das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) einen jährlichen Bedarf von 18.300 Wohnungen. In 2013 wurden jedoch nur 13.900 Wohnungen gebaut. Die bisherige Bautätigkeit ist nicht ausreichend und müsste umgehend um ein Drittel gesteigert werden, vor allem aber auch im sozialen Wohnungsbau. Dramatisch ist der Rückgang an Sozialwohnungen seit 1999 jährlich um 4.500 Wohnungen. Der hessische Bestand an Sozialwohnungen beträgt im Jahre 2011 lediglich 123.000. »Die Zahlen belegen, dass die wohnungspolitischen Versäumnisse seit 1991 langfristig bestehen, also hausgemacht sind und so die heutigen Probleme verursacht haben.«[i] Sie wären nicht allein mit Wohngeld sondern in erster Linie mit Wohnungsneubau und vor allem Neubau von Mietsozialwohnungen zu lindern. Der gravierende Investitionsstau im Wohnungsbau wird im neuen Haushalt gar nicht erst explizit angegangen.
Seit Jahren sind die Investitionen des Landes und insbesondere der Kommunen insgesamt rückläufig. Neben dem Notstand im Schul- und Wohnungsbau ist auch die gesamte übrige Infrastruktur des Landes und der Kommunen wie Straßen- und Brückenbau oder der Personennahverkehr zum Sanierungsfall geworden. Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben sich die kommunalen Investitionen in den vergangenen 20 Jahren mehr als halbiert. Das Kommunale Investitionsprogramm des Landes, das ein Volumen von einer Milliarde Euro hat, ändert an diesem Tatbestand so gut wie nichts. Der sogenannte kommunale Schutzschirm dient nicht dazu, den Kommunen eine solide Finanzierungsgrundlage zu verschaffen. Stattdessen gibt es Geld gegen Kürzung. Bedenklich ist zudem, dass die Summe der kommunalen Kassenkredite im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen ist. Sie stellen eine Hypothek für zukünftige Investitionen der Kommunen dar.
Statt ein Ende mit der öffentlichen Armut zu machen und eine Kehrtwendung in der Finanz- und Steuerpolitik einzuleiten, rühmt Hessens Finanzminister Schäfer seine Politik in selbstgerechter Weise: »Hessen wird durch den Haushalt 2017 noch schlauer, sicherer und gerechter« und setzt weiterhin auf die Schuldenbremse zum Abbau des Defizits im Landeshaushalt.
Eicker-Wolf und Truger fordern deshalb in ihrem Beitrag Aktiver Staat statt »Magerstaat« in dem Sammelband von Dizinger und Eicker-Wolf »Strukturwandel in Hessen gestalten« ein Umsteuern der deutschen und hessischen Finanzpolitik.[ii] Die Ursachen für die katastrophale Finanzlage der Kommunen seien zuerst auf der Seite der Einnahmen und der Verteilung, der Steuer- und Finanzpolitik, zu suchen: »Seit dem Jahr 2001 ist die gesamtstaatliche Einnahmequote (Einnahmen im Verhältnis zum BIP) drastische eingebrochen, was zu einem Anstieg des Budgetdefizits führte. Die Ausgabenquote (Ausgaben im Verhältnis zum BIP), die auch als Staatsquote bezeichnet wird, ist ab dem Jahr 2003 noch weitaus stärker eingebrochen. Das heißt, der Staat hat ganz offensichtlich zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung seine Ansprüche an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich um gut drei Prozentpunkte von etwa 48 Prozent seit Anfang der 1990er Jahre auf nur noch 44 bis 45 Prozent seit dem Jahr 2005 abgesenkt.«[iii] Die staatliche Investitionsquote beträgt nur 2,3 Prozent des BIP, liebt unter dem EU-Durchschnitt und weit hinter Schweden mit 4,6 Prozent.
Wie stark der Rückgang der öffentlichen Investitionen auf kommunaler Ebene ausfällt, zeigt das folgende Schaubild aus dem Kommunalen Finanzbericht 2016 für die hessischen Gemeinden:
Die Entwicklung der Investitionsquote der Kommunen in Hessen 1994-2014 im Verhältnis zum hessischen BIP
Die Spuren der massiven steuerreformbedingten Einnahmeausfällen machen sich in der Abwesenheit staatlichen Handelns in den zu sozialen Brennpunkten gewandelten Bereichen des Wohnens und der Bildung täglich bemerkbar. Mit Blick auf die staatlichen Haushalte sollte deshalb ein steuerpolitischer Kurswechsel eingeleitet werden um so den Spielraum der öffentlichen Hand zu erweitern: »Aus Ländersicht stellt sich insbesondere die viel diskutierte Wiederherstellung der Vermögenssteuer sowohl fiskalisch als auch verteilungspolitisch eine attraktive Option dar, da das Aufkommen der Vermögenssteuer den Bundesländern zufließt. Eine den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdende Vermögenssteuer könnte ein hohes Aufkommen erzielen...Sinnvoll wäre auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Diese Steuer fällt in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr mäßig aus, weil vor allem reiche Erben kaum belastet werden. Erbschaften stellen für die Begünstigten ein leistungsloses Einkommen – häufig in sehr hohem Umfang – dar...Die immer ungleichere Verteilung des Vermögens ist unter anderem durch den Wegfall der Vermögenssteuer im Jahre 1997 und die viel zu geringe Besteuerung von Erbschaften gefördert worden.«[iv]
Die Frontlinie – Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch höhere Belastung vermögender Haushalte – sollte sehr viel offensiver und im Sinne einer sozial gerechteren Sekundärverteilung in der politischen Debatte aufgemacht werden. Die soziale Ungleichheit und Benachteiligung verursacht durch die Abwesenheit staatlichen Handelns müssen als veränderbar verhandelt werden.
[i] Martens, R. (2016): Wohnungsnot in Deutschland und die Situation in Hessen, S. 235-256. In: Dizinger, L.; Eicker-Wolf, K. (Hg) (2016): Strukturwandel in Hessen gestalten, Büchner, Darmstadt
[ii] Eicker-Wolf, K.; Truger, A. (2016): Aktiver Staat statt »Magerstaat« in Dizinger, L.; Eicker-Wolf, K. (Hg) (2016): Strukturwandel in Hessen gestalten, Büchner, Darmstadt
[iii] ebenda, S. 258f
[iv] ebenda, S. 284f
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