Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

VSA: Bücher zu vorortLINKS-Themen

Tom Strohschneider
What's left?
Europas Linke, der Rechtsruck und ein sozialistischer Kompromiss
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-89965-669-5

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Susanne Hennig-Wellsow (Hrsg.)
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joachim bischoff
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Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
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108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

Gerd Pohl / Klaus Wicher (Hrsg.)
Hamburg: Gespaltene Stadt?
Soziale Entwicklungen in der Metropole
204 Seiten | September 2013 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-562-9

Broschüre, die als pdf-Datei heruntergeladen oder gedruckt gegen einen Unkostenbeitrag im VSA: Verlag, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg abgeholt werden kann. Wer sie zugeschickt haben möchte, schreibe bitte eine Mail an redaktion[at]sozialismus.de.

28. Juli 2017 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH-Portfoliomanagement AöR – eine landesrechtliche Abwicklungsanstalt für den Kreditmüll

Die HSH Nordbank sucht einen neuen Eigentümer. Die Mehrheitseigner Schleswig-Holstein und Hamburg hatten – wie von der EU-Kommission gefordert – das angeschlagene Finanzinstitut öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die interessierten Investoren wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2017 »erweiterte und konkretisierte indikative Angebote« abzugeben. Das ist passiert.

»Nach erster Sichtung sind die Angebote eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess erfolgreich fortsetzen zu können«, schreiben die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne) und der Finanzsenator von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD). Die Verkaufsverhandlungen sollen nach den Bundestagswahlen beginnen und bis zum Februar des nächsten Jahres  abgeschlossen sein. Die Bank besteht aus einer Kernbank, die seit einiger Zeit Schiffskredite umgeht und mit Immobilien, Energieanlagen und Unternehmensfinanzierungen eine Existenzgrundlage sucht, und einer mit enormen Altlasten – vor allem notleidenden Schiffskrediten – behafteten Abbaubank unter einem gemeinsamen Dach.

Schon in der Vorbereitung des Verkaufsprozesses haben Hamburg und Schleswig-Holstein weitere Gelder in die Bank hineingesteckt, um – ohne sichere Aussicht – dieses marode Geldinstitut loswerden zu können. Es sind seitens der Länderregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein derart viele Winkelzüge und Verschachtelungen getätigt worden, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten.

Mittlerweile gibt es im Eigentum der Länder außerhalb der eigentlichen HSH Nordbank mindestens drei Gesellschaften, die ausschließlich für die HSH Rettung initiiert wurden. Dazu zählen die HSH Finanzfonds AöR, die HSH Beteiligungsmanagement GmbH sowie die HSH Portfoliomanagement AöR.

Wozu dient die HSH Portfoliomanagement AöR?

Die HSH Portfoliomanagement AöR, kurz PoMa, ist im Zuge der erneuten Rettungsaktion der HSH Nordbank zum Jahreswechsel 2015/2016 von den Ländern als Anstalt Öffentlichen Rechts (die Länder haften voll) gegründet worden, um der HSH Nordbank Risiko-Altlasten abzukaufen und damit die Bilanzstruktur der Bank zu verbessern.

Dafür wurde die PoMa zunächst mit einer Kreditlinie über 6,2 Mrd. Euro ausgestattet, die auf Druck der Oppositionen in Hamburg und SH mittlerweile auf 4,9 Mrd. Euro reduziert wurde. Die PoMa hat der HSH Nordbank notleidende Kredite abgekauft. Insgesamt sind an die HSH hierfür etwa fünf Mrd. Euro geflossen. 2,4 Mrd. wurden von der PoMa überwiesen, der Rest kam von der HSH Finanzfonds AöR (abzüglich eines »Selbstbehaltes« der Bank aus der Erstverlusttranche).

Im Gegenzug sollten von der HSH Nordbank auch fünf Mrd. Euro an Schiffskrediten an die PoMa übertragen werden, bei der Portfoliomanagement AöR sind jedoch bereits im ersten Zuge lediglich 4,1 Mrd. Euro an Forderungen angekommen. Knapp 900 Mio. Euro sind in dieser Interimsphase (31.12.2015 – 31.06.2016) von der HSH Nordbank einigen Schuldnern erlassen worden, davon einem einzigen etwa 560 Mio. Euro. Einzelne Namen gingen über Wochen durch die Presse.
Die übernommenen Schiffsfinanzierungen (Containerschiffe, Tanker, Bulker) dienten ehemals der Finanzierung von 253 Schiffen, darunter etliche der Panamax-Klasse. Diese mittlere Größe leidet am meisten unter der weltweiten Schifffahrtskrise.

Die HSH Nordbank konnte es sich leicht machen und die damit verbundenen Probleme auf die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verlagern. Die PoMa tut sich hingegen extrem schwer, überhaupt einen Überblick zu bekommen, geschweige denn Rückführungen der übernommenen Forderungen zu forcieren.

Obwohl mittlerweile Fakten und Zahlen zum 31.03.2017 von der Portfoliomanagement AöR publiziert wurden, liegt nach wie vor der Jahresabschluss zum 31.12.2016 nicht vor. Bekanntgegeben wurde lediglich, dass die zu treffende Risikovorsorge das Jahresergebnis verhageln wird und ein großer Teil von Zinsrückständen als uneinbringlich einzustufen ist.
Die PoMa selbst hat bisher von über 500 Mio. Euro an Wertberichtigungen auf das übernommene Portfolio gesprochen. Inwieweit das erstellte Marktwertgutachten von PwC nicht ein viel zu hohes Ergebnis zu Lasten der Länder ergeben hat, soll noch untersucht werden.

Nach den aktuellsten vorliegenden Informationen konnte die PoMa bisher lediglich 10 Schiffe verwerten. Nach wie vor beschreibt die PoMa ihre Sicherheiten mit 153 Container-Schiffen, 41 Tankern, 27 Bulkern sowie 22 »Sonstige«. Verwaltet werden diese Sicherheiten nach unseren Informationen nach wie vor von der HSH-Nordbank, die Sicherheiten sind noch nicht zur PoMa übertragen.

Die übernommenen Forderungen waren bereits von der HSH Nordbank als »Non performing Exposures« bzw. »non performing loans« eingewertet worden, also als uneinbringlicher Kredit-»Schrott«. Vermutlich wird sich auch durch die Übertragung an die ländereigene HSH Portfoliomanagement AöR nichts daran ändern. Weitere hohe Wertberichtigungen und Abschreibungen werden folgen müssen. Erste Hinweise hierauf gibt es aufgrund von internen Forderungsverschiebungen in die schlechteste Risikoklasse 3. Zu tätigende Abschreibungen sind Kosten zu Lasten der Anstalt Öffentlichen Rechts und damit zulasten der Länder, schlussendlich zu Lasten von Steuergeldern.

Wertberichtigungen und Abschreibungen erfolgen auf den gesamten Forderungsbestand und nicht »nur« auf den ermittelten Marktwert. Insofern dürfte ein worst-case 100% des übernommenen Forderungsbestandes umfassen, abzüglich ggf. von nachträglichen Kapitaldiensten wie Zins/Tilgung sowie Verwertungserlösen aus Sicherheiten. Hinzu kommen nicht unbeträchtliche Kosten, die die PoMa selbst verursacht. Die HSH Portfoliomanagement beschreibt den aktuell bekannten Refinanzierungssaldo (Kosten abzüglich der bisher generierten Erlöse) mit einem Anstieg auf 2,65 Mrd. Euro per 31.03.2017.

Wie geht es weiter?

Die HSH Nordbank selbst führt ihre konzerninterne »Restructuring Unit« nunmehr offiziell als Abbaubank. Hier liegen innerhalb der HSH nach wie vor mehr als 14 Mrd. Euro an vergleichbarem »Schrott« (insgesamt umfasst die Abbaubank etwa 21 Mrd. Euro an Forderungen). Schon länger stand fest, dass Investoren diese Einheit nur dann übernehmen, wenn sie von den Ländern eine ordentliche Mitgift bekommen. Doch jetzt wird immer klarer, dass der bisher vorgesehene Finanzrahmen nicht reichen dürfte. Zusätzlich zu den Garantien, mit denen die Länder ihr Institut vor bestimmten Risiken abschirmen, könnte es dem Vernehmen nach einen weiteren Finanzbedarf von drei bis vier Mrd. Euro geben. Wenn die Länder eine Lösung für die Abbaubank finden wollen, müssen sie noch einmal Mittel in die Hand nehmen.

Die offenkundig von Teilen des politischen Establishments verfolgte Lösung für einen »Verkauf« ist also eine separate Abwicklung der Abbaubank. Eine Abwicklung der neuerdings offiziellen »Bad Bank« und ein separater Verkauf der leidlich profitablen Kernbank sei durch den EU-Beschluss gedeckt. Der finanzpolitische Haken: Es werden zusätzliche öffentliche Finanzmittel gebraucht. Im Klartext: Die POMA soll aus dem reichhaltigen Bestand der notleidenden Kredite weitere Teile übernehmen. Da die ganze Verkaufs- und Sanierungsoperation ohne Aufklärung der Öffentlichkeit erfolgt, wird über die Winkelzüge oder Szenarien heftig spekuliert. Vor allem die Linkspartei und die FDP gehen davon aus, dass keine der diskutierten Szenarien eine Chance hat.

Schlussfolgerung: Nach dem Bundestagswahlen verflüchtigt sich der Schein von erfolgreichen Verkaufsverhandlungen und die komplette HSH Nordbank wird abgewickelt werden.
Wir beobachten den aktuellen Verlauf des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank mit großer Sorge und befürchten, dass die HSH Portfoliomanagement AöR als »landesrechtliche Abwicklungsanstalt« nach § 8b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) der HSH Nordbank weitere Risiken letztendlich abzunehmen hat. Die HSH Nordbank spricht mittlerweile von guten Verkaufschancen der Kernbank. Diese »Kernbank« konnte ihre schlechten Risiken weitestgehend auslagern in die zurzeit noch konzerninterne Abbaubank. Die Bank umschrieb diesen Prozess mit »Re-Allokation«.

Die bisherigen Eigentümer werden die verschleppenden Transaktionen im nächsten Jahr als Versuche legitimieren, den Schaden möglichst gering zu halten. Es wird also ein Prozess der weiteren Vertuschung und Aufklärung auf die Öffentlichkeit zukommen.

Genauere Informationen wird man frühestens im November erhalten, da die Bieterfrist zur konkreten Angebotsabgabe aktuell bis zum 31.Oktober 2017 und damit zeitlich nach der Bundestagswahl am 23. September läuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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