11. Februar 2014 Knut Persson

HSH Nordbank Prozess: Der Staatsanwalt legt nach. Warum wurde Luis Marti-Sanchez nicht gestoppt?

Der Prozess gegen die HSH Nordbank geht munter weiter: »Untreue in einem besonders schweren Falle« lautet die Anklage. Der Staatsanwalt spricht von einem Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Im Zentrum der Untersuchung steht ein undurchschaubares Projekt »Omega 55«, mit dessen Hilfe faule Wertpapiere im Dezember 2007 in ein SPV ausgelagert werden sollten. Counterpart ist die BNP Paribas.

Am 10.2.2014 um 12.25 Uhr ist es soweit: Es geht um die »Italian Swaps«. nordLINKS berichtete darüber zunächst am 14.11.2013: Mitte 2007 hat die HSH Nordbank Geschäfte mit Zinsswaps mit der Stadt Palermo auf Sizilien gemacht. Palermo war nicht die einzige Stadt in Italien, die mit Swaps über den Tisch gezogen wurde. U.a. wurde Mailand von einer Reihe internationaler Banken auf diese Weise reingelegt. Auch in Deutschland wurden ahnungslose Stadtbeamte von den »wertvollen« Errungenschaften derartiger Geschäfte überzeugt und ausgenommen – zum Schaden der jeweiligen Stadt. Das Pikante an Palermo war, dass offensichtlich die ehrenwerte Gesellschaft mit involviert war. Luis Marti-Sanchez hatte die Geschäfte für die HSH eingefädelt. Er wurde zum Head der London Branch (Niederlassungsleiter in London) befördert.

Der Staatsanwalt nennt Namen: Hans Berger (Vorstandsvorsitzender der HSH und zuständig u.a. für »Recht« in der Bank) und seinen Vorstandskollege Jochen Friedrich. Der ist – seit dem 15.Mai 2007 – zuständig für Asset und Investment Management und für die Niederlassung London, in der Marti-Sanchez nach Gutsherrenart schalten und walten kann. Er ist ein Mann mit weitreichenden Beziehungen – auch nach Italien. Es gibt eine interne Untersuchung zu den »Italian Swaps«. Die Abteilung Recht kommt zu dem Schluss, dass eine sofortige Trennung von Marti-Sanchez geboten ist. Der Staatsanwalt zitiert eine Mail, aus der hervorgeht, dass Berger Friedrich anweist, besser auf Marti-Sanchez zu achten. Der hält sich an nichts. Obwohl er nur die Unterschriftsberechtigung für Beratungskosten in Höhe von 50.000 Euro hat, erteilt er Beratungsaufträge in Höhe von 2,3 Mio. Euro. Der Staatsanwalt diagnostiziert: vermögensschädigende Handlungen. Marti-Sanchez wird befördert: vorher Mitarbeiter der HSH-London, dann Head of London Branch.

Wie das?

Die HSH Nordbank brauchte seine weitreichenden Beziehungen: Luis Marti Sanchez hatte eine Freundin bei der BNP Paribas. Mit der wird das dubiose Projekt »Omega 55« abgewickelt. Die BNPP verdient daran, ohne auch nur ein Fitzelchen an Risiko zu übernehmen. Das Geschäft wird am 21.12.2007 abgewickelt. Closing Day. Danach krachen die Korken in London: eine Flasche Rotwein im Werte von 18.000 Euro wird geleert. Unter anderen. Die entsprechenden Bewirtungsunterlagen werden bis heute zähneknirschend in Hamburg bei der HSH aufbewahrt. Ungeklärt ist bis heute, warum das Projekt überhaupt realisiert wurde. Nonnenmacher hatte schon im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA-Hamburg, Drucksache 19/8300 vom 21.1.11) dargelegt, dass das Projekt nicht notwendig gewesen sei, um die aufsichtsrechtliche Kennziffern einzuhalten. Trotzdem wird das Projekt unter hohem Zeitdruck durchgeprügelt. Was ist der Grund für das Projekt? Bisher ungeklärt.

Am 11.11.2013 – ein Montag – berichtete der Leiter der Rechtsabteilung (»Chefjustitiar«) dem Gericht über die merkwürdigen Geschäfte der HSH Nordbank mit der Stadt Palermo. Das Wort »Mafia« fällt dabei nicht, obwohl es nahe liegt, dass die Mafia ihre Hände dabei im Spiel hatte. Kenner der süditalienischen Szene halten dies für unvermeidlich. Am 14.11.2013 berichtet nordLINKS darüber. Am 19.11.2013 – ein Dienstag – findet eine Hausdurchsuchung bei der HSH Nordbank statt. Die »Neue Osnabrücker Zeitung« (NOZ) vermeldet am gleichen Tag (»Razzia: Half Emsländer Mafia bei Geldwäsche?«): »Wegen des Verdachtes der Wäsche von Mafiageld in einen italienischen Windpark sind am Dienstag bundesweit 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden.« Ein Versicherungsmakler aus dem Emsland weist alle Beschuldigungen von sich. Ebenso der Windanlagenbauer »Enercon« in Aurich. Auch bei der HSH wird gesucht. Die Staatanwaltschaft Osnabrück vermeldet allerdings, es seien bei der HSH nur Beweise sichergestellt worden, zu den Beschuldigten zählen sie nicht.

Worum ging es? Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelte seit mehr als drei Jahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Windpark in Kalabrien: Isola di Capo Rizzuto (Provinz Crotone/Kalabrien) mit 48 Windrädern. Es soll nach Angaben des manager magazin online vom 19.11.13 (»Mafia-Ermittler durchsuchen HSH Nordbank«) eines der größten Windparks sein. Das magazin sprach von einem Investitionsvolumen i.H.v. 350 Mio. Euro und die Landesbank HSH Nordbank hat das Geschäft mit 225 Mio. Euro (Der Spiegel) finanziert. Nach »The Windpower. Datenbank für Windkraftanlagen und Windparks« ergibt sich folgendes Bild:

Generalities:
Name des Windparks : Isola di Capo Rizzuto
Land: Italien
Region / Bereich: Calabria
Insgesamt Energie: 40 MW
Ungefähre jährliche Produktion: 99 GW.h (für den angenommenen Wert von 2.500 Volllaststunden im Jahr)

Details:
Stadt: Isola di Capo Rizzuto
47 Windkraftanlage(n) Gamesa G58/850 (Nennleistung 850 kW, Durchmesser 58 m)
Gesamte installierte Energie: 39.950 kW
Im Betrieb
Onshore Windpark
Betreiber : Acciona Energia
Update des Datensatzes : 07/2013

Der Windpark hat nur eine mittlere Größe (40 MW). Wichtig ist dagegen der Standort: »Die Ermittler sehen darin das Werk des Arena-Clans der `Ndrangheta, der kalabrischen Mafia«, schreibt das manager-magazin.

Das Geschäft ist in den Jahren 2006/2007 in Gang gekommen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Vorstand der HSH Nordbank nicht gewusst hat, mit wem man sich da in Süditalien einlässt. Dafür hat Kalabrien einen entsprechenden und eindeutigen Ruf. Weitere Nachforschungen in dieser Richtung wird die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchführen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt in Richtung »Italien Swaps« und hat Beweisanträge gestellt.

Der Vorsitzende Richter T. brachte die Sache so auf den Punkt: Wenn Luis Marti-Sanchez »krumme Geschäfte« mit italienischen Kommunen eingefädelt hat, hat er dann auch »krumme Geschäfte« mit BNPP gemacht? Der Vorstand und insbesondere der vorgewarnte Vorstandsvorsitzende Berger wird sich mit der Frage auseinandersetzen, warum er Luis Marti-Sanchez nicht gestoppt hat. Oder einfacher: Warum wurde Marti-Sanchez befördert und nicht gefeuert?