Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

23. Juni 2017 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Mit einem soliden Quartalsergebnis in das Privatisierungsverfahren?

Die HSH Nordbank hat ihren Quartalsbericht zum 1. Quartal 2017 präsentiert. Die Bank agiert mit dem Schwerpunkt »Schiffskredite« in einem erneut verschlechterten Geschäftsumfeld. Zugleich wird der Geschäftsverlaufs 2017 durch den anstehenden Eigentümerwechsel oder eine erzwungene Abwicklung überlagert.

»Die neue Vorsorge für notleidende Kredite fließt praktisch ab jetzt in unsere Gewinn- und Verlustrechnung ein«, kündigte HSH Nordbank-Chef Ermisch vor ein paar Tagen in einem Gespräch mit dem Handelsblatt an. So ist es geschehen. Nach Garantie belief sich die Risikovorsorge im Konzern auf 56 Mio. Euro. Ein Teil der auf fast 200 Mio. Euro mehr als verdreifachten Risikovorsorge für faule Schiffskredite fiel zum ersten Mal wieder der HSH selbst zur Last. Sie musste im ersten Quartal 56 (39) Mio. Euro auf faule Kredite abschreiben.

Beim Abbau der leistungsgestörten Darlehen kommt die Landesbank kaum voran: In den ersten drei Monaten reduzierte sich ihr Volumen nur um 300 Mio. Euro auf 14,3 Mrd. Euro. Insgesamt sind die notleidenden Kredite im Konzern jetzt zu 49% durch Risikovorsorge abgesichert, bei den Schiffskrediten liegt die Quote bei 58%. Das sei »solide«, urteilt die Bank. Man kann dies auch anders sehen. Die Schiffsmarktkrise geht mittlerweile ins neunte Jahr und von der erhofften Besserung ist nichts in Sicht.

Die HSH Nordbank, die bis zum Februar des nächsten Jahres verkauft werden muss, besteht aus einer gesunden Kernbank und einer mit Altlasten behafteten Abbaubank unter einem gemeinsamen Dach. Ohne die 20 Mrd. Euro schwere Abbaubank, in der die meisten faulen Schiffskredite gebündelt sind, hätte die HSH 262 (118) Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet. Der Gewinn geht auch auf weitere Erleichterungen im Abrechnungsmodus des staatlichen Garantieschirms zurück. In einem Interview hatte der Vorstandschef gewarnt, dass sich für die Abbaubank womöglich kein Käufer finden lassen werde.

Wie anlässlich vergangener Publizierungen der Bank so oft erlebt, bemüht sich die Bank im aktuellen Quartalsbericht ebenfalls um positiven Überschriften:

  • Kernbank mit 262 (Vj. 118) Mio. Euro Vorsteuergewinn;
  • Konzern-Nettoergebnis steigt auf 104 (-44) Mio. Euro;
  • harte Kernkapitalquote auf 14,9 % (14,1) verbessert;
  • Neugeschäft 25% über Vorjahresquartal;
  • Risikovorsorge für Altlasten weiter auf hohem Niveau;
  • CEO Ermisch: »Zuversichtlich für Privatisierung«.

Man kann sich wirklich nur wundern, dass insbesondere die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein diese Schönfärberei der Situationsbeschreibung der HSH Nordbank so durchgehen lassen. Da kann einem schon Angst und Bange werden.

Schauen wir uns die präsentierten Zahlen und Texte genauer an. Die Informationen zu den Zwischenquartalen sind zwar spärlich, da lediglich eine 19-seitige Finanzinformation vorgelegt wird und kein Geschäfts- oder Finanzbericht. Allerdings wird in mehreren Passagen auf den Geschäftsbericht zum 31.12.2016 verwiesen, sodass man sich schon ein ungefähres Urteil sowohl über die Ist-Situation als auch auf die zukünftigen Monate der Bank erlauben kann. Zum Vergleich sollte man sich den Quartalsbericht Q1-2017 der NordLB ansehen. Dort wird ein etwa 100seitiger Zwischenbericht präsentiert, der deutlich transparenter, lesbarer und aussagefähiger ist.

Fangen wir unsere Betrachtungen mit der Bilanz zum 31.03.2017 an. Folgende Veränderungen und Bewegungen (im Vergleich zum 31.12.2016) fallen sofort auf:

  1.  Der Risikovorsorgebestand hat sich um 363 Mio. Euro reduziert.
  2. Die Position »zur Veräußerung gehaltene Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen« hat sich um 465 Mio. Euro verringert.
  3. Die Verbindlichkeiten gegen Kreditinstituten und gegenüber Kunden haben sich in Summe um 3,175 Mrd. Euro erhöht.
  4.  Das Nachrangkapital hat sich um 926 Mio. vermindert.

Zu 1.
Der Risikovorsorgebestand ist ein beliebter Parameter, um ggf. notwendige Zuflüsse zur Ergebnisdarstellung generieren zu können. Das macht die Bank seit Jahren. In 2015 ging das alles aus Banksicht auch recht einfach, da die HSH Nordbank die gebildete Vorsorge bzw. die gebildeten Rückstellungen für die Garantie-Zusatzprämie (laut Schriftliche Kleine Anfrage Nr. 21/7518 der Fraktion DIE LINKE in Summe 1,02 Mrd. Euro) zur eigenen Gewinnerhöhung verwenden konnte. Dabei diente diese Rückstellung dazu, irgendwann die den Ländern angedienten Besserungsscheine auszulösen. Trotz vieler Nachfragen ist immer noch nicht geklärt, wer diese Entscheidung, dass sich die HSH diesen Betrag selbst vereinnahmen konnte, getroffen hat. Laut EU-Beschluss hätte die HSH diese Vorsorge nämlich an die ländereigene HSH Beteiligungsmanagement GmbH, die die Verpflichtung zur Einlösung der Besserungsscheine übernehmen musste, mit übertragen werden müssen.

Im aktuellen Quartalsbericht wird mit keinem Wort auf diese Tatsache eingegangen. Hier wird nur erneut darauf hingewiesen, dass den »effektiven Zahlungen« aus der Garantie »erhebliche« bereits geleistete Gebührenzahlungen über 3,2 Mrd. Euro für die Garantie gegenüberstehe. Die von der Bank vereinnahmten etwa eine Mrd. Euro werden schlichtweg nicht erwähnt.

Zu 2.
In dem Rückgang der Position »zur Veräußerung gehaltene Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen« spiegelt sich wohl der anteilige Verkauf von gehaltenen Wertpapierpositionen. Ob es sich hierbei um Teile der werterholten Rücktransfers aus der konzerninternen Abbaubank (ehemals Restructuring Unit) im Rahmen der erfolgten »Re-Allokation« handelt, lässt sich wohl frühestens aus dem folgenden Halbjahresbericht ersehen. Zur Erinnerung: die HSH hat Ende 2016 von der Kernbank ein notleidendes Portfolio-Volumen über 6,6 Mrd. Euro in die Abbaubank umgebucht. Gleichzeitig wurde von der Abbaubank ein werterholtes Portfoliovolumen über 4,5 Mrd. Euro zurück in die Kernbank transferiert. (4,3 Mrd. Euro Capital Markets, also Wertpapiere und 0,2 Mrd. Euro Shipping und Unternehmenskunden) Auch diese eigenmächtigen Hin- und Her-Buchereien sind kommentarlos von den Eigentümern hingenommen worden.

Bei den Gestaltungsmöglichkeiten kann sich die HSH nun prima mit ihrem Segment »Kernbank« auf die Schulter klopfen. Der aktuelle HSH Vorstand wird auch nicht müde zu erklären, dass die Abbaubank das Problem der Länder sei. Zitat aus dem Quartalsbericht: »…in diesem Zusammenhang sind auch alternative tragfähige Privatisierungslösungen nicht ausgeschlossen, die dann zwischen den Eigentümern und potenziellen Investoren zu finden sein werden.«

Zu 3.
Im Flußtext des Quartalsberichtes wird nur beiläufig berichtet, wie bzw. dass sich diese Positionen »Verbindlichkeiten« derart erhöhen konnten. Die Bank selbst spricht von einem »leichten« Anstieg bei Wertpapierpensionsgeschäften und inländischen befristeten Einlagen von institutionellen Kunden.

Zu 4.
Hierzu gibt es nur einen kurzen Satz: »Das Nachrangkapital sank aufgrund von Fälligkeiten bei den nachrangigen Verbindlichkeiten.« Der Rückgang irritiert trotzdem, sind doch Banken stets bemüht, entsprechende Fälligkeiten durch Neuemissionen auszugleichen. Offensichtlich scheint das kaum noch zu funktionieren, die Angst vor einem »bail-in«- Haftungs-Szenario im nicht mehr gänzlich auszuschließenden Abwicklungs-Szenario ist dann doch wohl zu groß.

Überhaupt scheint die Bank bestrebt zu sein, den »schwarzen Peter« für die Schieflage den Ländern zuzuschreiben. Wie ein roter Faden zieht sich durch den Quartalsbericht, dass die Probleme der Bank die Probleme der Eigentümer sind.
Beispiele von entsprechenden Zitaten im Q1-Bericht der HSH Nordbank:

  • Die Bank hat ihre Eigentümer im Privatisierungsprozess »unterstützt« und werde »die Länder hin zu einer Privatisierungslösung weiter unterstützen«.
  • »… stattdessen führen komplexe Abrechnungsbedingungen des Garantievertrages dazu, dass ökonomisch sinnvolle Abbaumaßnahmen nur eingeschränkt durchgeführt werden können.«
  • »Der hohe Bestand an Altlasten erschwert den Privatisierungsprozess.«
  • »Es könnten zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalquoten durch die Eigentümer und/oder Dritte erforderlich werden, um die Mindestkapitalanforderungen, insbesondere auf der Ebene der Finanzholdinggruppe, einhalten zu können.«

Ein weiteres Problem für die Bank kann noch die Überleitung hin zur Rechnungslegung nach dem neuen International Financial Reporting Standard 9 (kurz: IFRS9) werden, der zum 1. Januar 2018 zur Anwendung kommt. Für die HSH maßgeblich zu einem Problem kann die »Phase2- Wertminderung« werden. Hier wird die Bank gezwungen, anders mit den möglichen / wahrscheinlichen Verlusten aus Finanzinstrumenten umzugehen. Bisher hat es sich die Bank hier einfach gemacht, die vielfach viel zu hohen Buchwerte in ihren Beständen zeigen das deutlich. Ein einfaches Beispiel: Hätte die Bank regelmäßig nach Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit die Buchwerte entsprechend und nachhaltig korrigiert, hätten die Länder für die übernommenen Schiffskredite nicht etwa fünf Mrd. Euro, sondern »lediglich« annähernd die etwa 2,4 Mrd. Euro aus dem gutachterlich ermittelten Wert zahlen müssen. Die aktuellen Abschreibungsaktivitäten der HSH Portfolio-Management AöR zeigen sogar ganz deutlich, dass selbst diese 2,4 Mrd. Euro noch viel zu hoch angesetzt waren. Bekanntlich musste die PoMa bereits in den ersten sechs Monaten den ermittelten Wert über 2,4 Mrd. Euro mit etwa 500 Mio. Euro wertkorrigieren.

Angesichts dieser Bilanzzahlen zeigte sich Ermisch zuversichtlich, dass eine »gesamthafte, tragfähige Privatisierungslösung gelingt«. Andererseits ist für den Vorstandchef klar, dass nur die profitable Kernbank »der Anker der Privatisierung« sein könne, wie er in dem Handelsblatt-Gespräch sagte.

Diese Fokussierung auf die Kernbank irritiert nach wie vor. Die große Frage ist: Was passiert mit der bankinternen Abbaubank, ehemals Restructuring Unit (RU)? Das anteilige Bilanzvolumen der Abbaubank beträgt nach wie vor 21 Mrd. Euro, die NPE-Quote (Non Performing Exposures, kurz: uneinbringlich oder einfach Kreditschrott) beträgt laut Quartalsbericht 65,7%, also fast 14 Mrd. Euro. Und das, obwohl die Länder der Bank bereits fünf Mrd. Euro an notleidenden Schiffskrediten abgenommen haben. Die EU-Auflage sieht vor, dass der Bankverkauf »über alles« mindestens einen positiven Euro erbringen muss.

Zu den Interessenten zählen in erster Linie Finanzinvestoren wie J.C. Flowers, Apollo, Cerberus und Lone Star. Auch der chinesische Versicherer Anbang soll Interesse angemeldet haben. Zumindest werden diese Interessenten Einblick in den Datenraum der Bank erhalten haben bzw. erhalten. Apollo und Lone Star blieben im vergleichbaren Privatisierungsprozess der ehemaligen WestLB als Interessenten übrig. Erworben haben die beiden nichts von der WestLB. J.C. Flowers ist über Fonds ohnehin mit 5,1% an der HSH beteiligt. Diese Beteiligungsfonds befinden sich seit Jahren nach dem US-amerikanischen »chapter eleven« in einem Insolvenzverfahren. Flowers selbst dürfte es vermutlich ausschließlich um Schadensbegrenzung gehen, gehen »müssen«. Um Schadenersatzforderungen gegen ihn zu vermeiden, muss er die Interessen der von ihm gewonnenen US-amerikanischen Investoren vertreten.

Inwieweit der chinesische Versicherungskonzern Anbang ein ernsthafter Interessent sein kann, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Der maßgebliche »Kopf« des zweifelsohne kapitalstärksten Kaufinteressenten, der CEO und maßgebliche Entscheider Wu Xiaohui, wurde in seinem Land inhaftiert. Ihm droht ein Korruptionsverfahren.

Aus der Sicherungswirkung der Garantie resultierte im vergangenen Geschäftsjahr insbesondere aufgrund der erfolgten Übertragung notleidender Schiffskredite in Höhe von fünf Mrd. Euro an die Ländereigner erstmals eine zahlungswirksame Inanspruchnahme der Garantie. Der Selbstbehalt der Bank (3,2 Mrd. Euro) war am Berichtsstichtag um 2,9 Mrd. Euro überschritten. Die Zweitverlustgarantie ist zum 31. März 2017 bilanziell voll ausgelastet (31. Dezember 2016: 9,9 Mrd. Euro inklusive bereits erhaltener Garantiezahlungen von 1,9 Mrd. Euro). Dieses hat für die Bank enorme Auswirkungen. Die Bank hat über Jahre unter dem Rettungsschirm der 10 Mrd. Euro-Garantie Transaktionen in riesigen Dimensionen hin und her buchen können. Da die Garantie vermutlich kurzfristig vollständig zahlungswirksam in Anspruch genommen sein wird, geht da nichts mehr.

Seit Jahren hat die Bank die IFRS-Bilanzierungs- und Bewertungsregeln bis zum letzten ausgereizt. Unter der IFRS-Annahme der Unternehmensfortführung (»Going Concern«) konnten die Ex-Vorstände praktisch jedes Jahr die nach ihren Einschätzungen zukünftigen Zuflüsse vorwegnehmen und in die einzelnen Jahre so lange gewinnerhöhend in die Jahres-GuV buchen, bis der Jahresausweis »passte«. Und diese Möglichkeiten haben sie auch fleißig genutzt. IFRS verlangt aber auch, dass diese Transaktionen irgendwann wieder zurückgebucht werden müssen, wenn dem aktuellen Vorstand bewusst ist, dass diese zukünftigen Ereignisse nicht eintreffen. Und vor diesem Problem stehen die aktuellen Vorstände. Nicht zuletzt deshalb versucht man verzweifelt, die »Going concern«-Fortschreibung zu erhalten, um bloß nicht ausweisschmälernd zurückbuchen zu müssen. Seite 18 der Q1-Finanzinformation befasst sich ausschließlich mit diesen Annahmen.

Bei all dem sieht man den traurigen Versuch, zu retten, was zu retten ist. Eine unfassbare Versenkung von Steuergeldern!


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