Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

10. Dezember 2017 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – Finanzinvestoren wittern einen Deal

Die HSH Nordbank, 2003 entstanden durch Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, steht kurz vor der Privatisierung. Bis Ende Februar 2018 muss ein neuer Eigentümer vertraglich feststehen, ansonsten wird die Bank nach dem bestehenden europäischen Regeln abgewickelt.

Drei Gruppen von Finanzinvestoren bieten für die zum Verkauf stehende HSH Nordbank. Eine Bank ist nicht dabei. Im Rennen sind noch Apollo, Socrates und das Konsortium aus Cerberus und Christopher Flowers. Ein Bieter – der bisher wenig bekannte Investor Socrates  – habe ein wirtschaftlich interessantes Angebot vorgelegt. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein loten jetzt  einen Eintritt in konkrete Vertragsverhandlungen aus. Wichtig sei für sie, dass ein Käufer für »Transaktionssicherheit« sorge, und auch ein langfristig nachhaltiges Geschäftsmodell für die HSH habe.

Leise und geräuschlos war es bei der HSH Nordbank nie. In den ersten Jahren träumten alle von der großen Welt, CDU-Peiner beschrieb die Entwicklung der Bank im Untersuchungsausschuss mit »von einer regionalen Landesbank hin zu einer weltweit agierenden Geschäftsbank«. Alle, ob BankerIn, PolitikerIn oder ReederIn, bekamen nicht genug vom »Sich selbst feiern«.

2008 war die Sause zunächst vorbei. Die weltweite Finanzkrise hatte die HSH Nordbank auf den Boden der Realität zurückgeholt. Die Bank hatte sich vollgesaugt mit öffentlich garantierten Geldern und diese höchstspekulativ angelegt. Das musste schief gehen. Tat es auch. 2009 stand die HSH Nordbank am Abgrund. Gerettet werden konnte sie nur durch viel öffentliches Geld. Zunächst zwei Mrd. Euro Umwidmung von stillen Einlagen in Aktien, dann drei Mrd. Euro Cash zur Kapitalstärkung, 10 Mrd. Euro Ländergarantie sowie einen Garantieschirm des bundeseigenen Sondervermögens SoFFin über 30 Mrd. Euro. Rechnet man alle Hilfsmaßnahmen seit dem Jahr 2009 zusammen – Kapitalspritzen, Risiken aus Gewährträgerhaftung und andere Kosten –, dürfte die Rettung der HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen ca.  gut 16 Mrd. Euro gekostet haben.

Ursprünglich sollte nach Kapitalspritze und Garantierahmen alles besser werden. Tat es aber nicht. Das Gegenteil war der Fall. Die Bank  konnte in den Folgejahren nur existieren, indem sie ihre fungiblen, werthaltigen Teile sukzessive liquidierte und hieraus Erlöse generierte. Bank für Unternehmer? Lächerlich!

Jedes Quartal das gleiche Schauspiel: Das auszuweisende Ergebnis wurde anvisiert und so lange hin und her gebucht, bis es passte. In jeder bankeigenen Presseerklärung berühmte sich die Bank, wie toll sie wieder alles im Griff hat. Die Deckblätter der Bilanzen und Finanzberichte titelten mit den Worten »Mit Blick nach vorn«, »Gute Zahlen«, »Gute Arbeit«, oder »Weitermachen«.  Die gesamte Bank ist seit dem Beginn der Krise um mehr als die Hälfte geschrumpft und beschäftigt bei einer Bilanzsumme von 76 Milliarden Euro jetzt weniger als 2.000 Vollzeit-MitarbeiterInnen.

Pünktlich zum Verkaufstermin präsentiert das Geldhaus wieder einmal gute Zahlen, die allerdings vor allem durch Verschönerungsoperationen zustande gekommen sind (u.a. Sondereffekte aus dem Verkauf von Schuldscheindarlehen über 356 Mio. Euro). Die Ergebnisse  für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2017 lauten: Der Gewinn vor Steuern erhöhte sich gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um zehn  Mio. Euro. Zudem sei es gelungen, die Altlasten in der Abbaubank deutlich zu reduzieren. Die Summe der notleidenden  Kredite verringerte sich von 13,6 auf 8,2 Mrd. Euro und ist damit nicht mehr weit vom Jahresziel von 7,5 Mrd. Euro entfernt. Und damit sind wir bei der aktuellen Situation der HSH Nordbank, von der 94,9 % bis Ende Februar 2018 verkauft sein müssen, denn Flowers hält bereits gut fünf Prozent an der Bank.

Weder in Hamburg noch in Schleswig-Holstein dringen irgendwelche Details zum Stand der Verkaufsverhandlungen durch. Da wurde alles hellhörig, als ausgerechnet aus New York zu hören war, dass als Kaufpreis 237 Mio. US-Dollar, also 200 Mio. Euro im Raume steht. Hört sich auf den allerersten Blick ganz ordentlich an.

Was würde der entsprechende Bieter dafür bekommen?

  • Eine Bank mit einer aktuellen Bilanzsumme von knapp  80 Mrd. Euro mit einem vermeintlichen Jahresausweis über  etwa 200 Mio. Euro sowie 2.000 MitarbeiterInnen.

Vergleicht man Verkaufspreis allerdings mit anderen Unternehmensverkäufen, gehen die in etwa für das mindestens 10-Fache des Jahresergebnisses über den Tisch, also im Falle der HSH zu etwa zwei Mrd. Euro, nicht für 200 Mio. Euro. Sollte die Information aus New York stimmen, würde es sich nur um ein einziges Jahresergebnis handeln.

Es tun sich im Verkaufsprozess einige Problemfelder auf:

  • Die Bank hat nach wie vor weltweite Töchter, deren Risiken niemand beziffern kann.
  • Die Bank hat Kreditbestände in ihren Büchern, die Kredit-Schrott sind, denn deren Buchwerte sind viel zu hoch und dahinter liegen  kaum werthaltige Sicherheiten.   Ende 2018 soll sich das Volumen  der notleidenden Kredite auf 4 Mrd. Euro  halbiert haben. Von diesen vier Mrd. Euro ist laut einer Sprecherin der Nordbank etwa die Hälfte durch Rückstellungen abgedeckt.
  • Die Bank beschäftigt nach wie vor etwa 2.000 höchstbezahlte MitarbeiterInnen. Vergleicht man das Neugeschäft, die Quantität des Asset-Bestandes oder die wahrscheinliche Anzahl der zu bearbeitenden Geschäftsvorfälle mit denen anderer Kreditinstitute, tut sich hier rein rechnerisch eine Überkapazität von hunderten  MitarbeiterInnen auf .
  • Die Bank hat für einen Neuanfang so gut wie keinen direkten Kontakt zum Markt. Die Konten werden seit Jahren von der Postbank geführt, etwa 10.000 Bestandskunden ist nahegelegt worden, sich eine andere Bank zu suchen, kreditmäßig begleitet die Bank lediglich isolierte Projekte. Weil sie neuerdings auch noch eigene Refinanzierungsprobleme hat, versucht man Termingelder zu fischen über einen Guthabenzins deutlich über Markt. Kurzfristig sicherlich machbar, jedoch bereits auf Sicht nicht durchzuhalten.  Zudem auch noch über ein anonymes Onlineportal, wieder kein direkter Kontakt zum Markt.
  •  Als Interessenten sind ausschließlich Hedgefonds bekannt, nicht ein einziges seriöses Kreditinstitut.

Grundsätzlich wollen Hedgefonds »schnelles« Geld machen, ansonsten funktioniert das Geschäftsmodell nicht. Transaktionssicherheit  mit Richtung  auf ein nachhaltiges Geschäftsmodell ist bei Finanzinvestoren ein Widerspruch in sich:  Sie kaufen für kleines Geld, sichten, zerlegen, verkaufen weiter. Einige große Investoren geben sich noch den seriösen Mantel des »wieder profitabel machen«. Unterm Strich ist das aber auch nichts anderes. Um den Einsatz zurück zu bekommen und Mitinvestoren zu bedienen, muss der Investor auf kurze oder mittlere Sicht Kasse machen.

Immerhin: Cerberus zeigt am Bankenmarkt seit längerem Appetit. Cerberus, benannt nach dem dreiköpfigen Höllenhund aus der griechischen Mythologie, ist auf Einkaufstour und im Sommer 2017  bereits bei der Commerzbank eingestiegen und seither mit 5% der Anteile zweitgrößter Aktionär. Außerdem hat der »Höllenhund« eine Beteiligung von 3% an der Deutschen Bank im Wert von fast einer Mrd. € gekauft. Zu den Beweggründen für das Investment wurde zunächst nichts bekannt. Analysten spekulierten aber prompt über eine mögliche Fusion der beiden Geldinstitute. Denn auch die Investmentbank Morgan Stanley hat sich mittlerweile knapp 7% an der Deutschen Bank gesichert. Die von Cerberus kontrollierte österreichische Bank Bawag hat in diesem Jahr bereits die kleine Südwestbank aus Stuttgart übernommen. Auch mit einer Übernahme der Postbank hatte sich Cerberus früher bereits beschäftigt: Die Pläne hatten sich allerdings zerschlagen, weil die Deutsche Bank damals einen zu hohen Preis für ihre Tochter gefordert haben soll. Diese Aktivitäten beflügeln die Spekulation, dass Cerberus  eine große Bank in Deutschland oder in Europa schmieden will.

Zu Ende gedacht, was bedeutet das für die HSH Nordbank nach einer möglichen Privatisierung?

  • Der Investor wird die schlechten Risiken schnellstmöglich identifizieren und weiterverkaufen.
  • Der Investor wird sich entweder von den überflüssigen MitarbeiterInnen trennen oder diese im Vorfeld den Alteigentümern zur Last legen.
  • Falls die Bank überhaupt weiter existieren soll, wird man sich ausschließlich auf die lukrativen Geschäftsfelder fokussieren.

Beim Verkauf der Bank an einen Finanzinvestor dürfte es nicht nur um den Kaufpreis gehen, sondern um die Nebenbedingungen wie die Übernahme von Garantien. Die Länder wollen allerdings keine weiteren Risiken auf sich nehmen. Eine heikle Frage ist weiter, welchem Sicherungssystem die Bank angehören wird. Derzeit ist sie Mitglied des Haftungsverbunds im öffentlich-rechtlichen Finanzsektor, künftig muss sie in das Sicherungssystem der privaten Banken wechseln.

Für den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein steht fest: »Das größte Risiko für die Landesfinanzen stellt die HSH Nordbank dar.« So heißt es im jüngsten Bericht, die Bank habe Schleswig-Holstein bereits Milliarden gekostet und »viele weitere« könnten noch hinzukommen. Ähnliches gilt für den Stadtstaat Hamburg: Das weitaus größte Kostenrisiko für den Haushalt bleibt die HSH Nordbank. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass auf die FHH final Milliardenbelastungen zukommen, die den Haushalt langfristig im Schuldendienst belasten.
Die FHH sichert (gemeinsam mit Schleswig-Holstein) über Garantien und Gewährträgerhaftungen Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG, der hsh finanzfonds AöR und der hsh portfolioma-nagement AöR. Der Anteil für Hamburg beträgt dabei auf den 31. Dezember 2016 rund acht Mrd. Euro und gliedert sich wie folgt:


 
In welcher Höhe die FHH letztlich für die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der HSH Nordbank AG einstehen muss, wird sich erst nach dem Verkauf bzw. der Abwicklung der Bank ergeben. Gleichwohl verdichten sich die Anzeichen dafür, dass Belastungen in Milliardenhöhe auf die FHH zukommen werden. In der Ergebnisrechnung hat die FHH schon hohe Rückstellungen gebildet. Diese Rückstellungen sind jedoch nicht ausfinanziert und haben sich insoweit noch nicht auf die Schuldenbremse ausgewirkt. Insofern stellen die aufgezeigten Garantien und Gewährträgerhaftungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank AG das größte Risiko für die FHH dar.«

Im Falle der Inanspruchnahme wird Hamburg Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen müssen. Dies wird zwar vermutlich im Konzern stattfinden, der Schuldendienst muss jedoch im Kernhaushalt erwirtschaftet werden und wird dort den Gestaltungsspielraum erheblich einschränken.

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