Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
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Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

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Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
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Tom Strohschneider
What's left?
Europas Linke, der Rechtsruck und ein sozialistischer Kompromiss
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-89965-669-5

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
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Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
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Susanne Hennig-Wellsow (Hrsg.)
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108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
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Gerd Pohl / Klaus Wicher (Hrsg.)
Hamburg: Gespaltene Stadt?
Soziale Entwicklungen in der Metropole
204 Seiten | September 2013 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-562-9

Broschüre, die als pdf-Datei heruntergeladen oder gedruckt gegen einen Unkostenbeitrag im VSA: Verlag, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg abgeholt werden kann. Wer sie zugeschickt haben möchte, schreibe bitte eine Mail an redaktion[at]sozialismus.de.

29. August 2016 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – die Länder als Eigentümer haben eine halbsanierte Bank und reichlich Schiffsschrott

Die marode HSH Nordbank ihren Halbjahresbericht 2016 vorgelegt. Dieser Bericht hat besondere Aufmerksamkeit, weil erneut mit viel öffentlichem Geld die Bank für einen »Verkauf« aufgehübscht wurde. Die EU-Kommission hatte in diesem Jahr endgültig eine Erhöhung der Ländergarantien für die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein auf zehn Milliarden Euro genehmigt, im Gegenzug aber den Verkauf des Instituts bis 2018 durchgesetzt. In einem ersten Schritt hatte die HSH jüngst faule Schiffskredite in Höhe von fünf Milliarden Euro an eine Zweckgesellschaft der Länder übertragen.

Außerdem: Die angespannte Lage auf den Schifffahrtsmärkten macht der HSH Nordbank weiterhin zu schaffen. Das einst boomende Geschäft mit Schiffsfinanzierungen hat sich seit Beginn der Schifffahrtskrise 2008 zu einem Verlustbringer entwickelt. Die Frachtraten reichen in vielen Fällen nicht mehr aus, um die Kredite zu bedienen. Ein Großteil der schiffsfinanzierenden Banken wie die Bremer Landesbank (BLB), NordLB, Norddeutschlands größte Landesbank, u.a. werden in Verlustzone gerissen.

Und die HSH Nordbank? Durch die Ländergarantie ist die HSH Nordbank relativ gut abgesichert und präsentiert sich als »winner«. Wie immer hört sich die bankeigene Presseerklärung, versehen mit der Überschrift »HSH Nordbank mit Gewinnplus zum Halbjahr – Starke Kapitalquote und Kostendisziplin«, überaus positiv an:

  • Kernbank mit Vorsteuergewinn von 261 (Vorjahr 143) Mio. Euro;
  • Konzernergebnis nach Steuern steigt auf 160 (147) Mio. Euro;
  • Entlastungen aus EU-Entscheid und Portfolioübertrag an die Bundesländer; - Risikovorsorgebedarf für Shipping bleibt hoch;
  •  CET1-Quote steigt auf 13,5 %, CIR auf gutem Niveau von 47 %;
  • CEO Ermisch: »Erwarte für Kernbank starkes Gesamtjahr«.

Blick hinter die Fassade

Zunächst fällt auf, dass unterteilt wurde in HSH Nordbank (Zwischenlagebericht der HSH Nordbank) sowie dem Konzern (Konzernzwischenabschluss der HSH Nordbank). Dieses ist auch zunächst farblich klar getrennt – HSH Nordbank blau, Konzern rot.

In den Zahlen verwischen diese klaren Trennungen jedoch. So ist sowohl bei der HSH Nordbank als auch beim Konzern nur Gewinn- und Verlustrechnung des Konzerns dargestellt. Demnach ist das Ergebnis vor Restrukturierung deutlich schlechter ausgefallen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (395 Mio. Euro gegenüber 469 Mio. Euro im 1. Halbjahr 2015). In dem Zusammenhang gefällt uns die bankeigene Beschreibung dieses Rückganges sehr: »Gesamtertrag gegenüber Vorjahr planmäßig reduziert.«

Immer wieder wird vom HSH-Management darauf hingewiesen, dass die Bank bereits 2,9 Mrd. Euro an Prämien für die Ländergarantie geleistet habe. Dieses gilt es klar zu hinterfragen. Mehrfach sind den Ländern Besserungsscheine(1) präsentiert worden, ohne dass tatsächlich die Prämie an die Länder geflossen ist. Zudem müssen die Länder selbst Kapitaldienst leisten, um die von den Ländern kreditfinanzierten Kapitaleinschüsse an die HSH in einer Größenordnung von drei Mrd. Euro zurückzuzahlen.

Große Sorgen machen uns zwei Sachverhalte, die in dem Halbjahresbericht geschildert sind. Das sind die Beschreibungen der Bank

  1. im Zusammenhang mit dem Portfoliotransfer an die Länder
  2. zur HSH Nordbank Konzern Pyramide.

Portfoliotransfer an die Länder

Bekanntlich haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zum vergangenen Jahreswechsel eine erneute Rettungsaktion mit Regierungsmehrheit im Eiltempo durch die Länderparlamente geprügelt. Den Abgeordneten ist so gut wie kein aussagefähiges Hintergrundmaterial zur Verfügung gestellt worden.

Der letztendlich durchgesetzte Lösungsweg lautete:

  • Aufspaltung der Bank in eine Holdinggesellschaft (HoldCo) sowie eine Tochtergesellschaft (OpCo). Die bisherige Gesamtbank einschließlich weltweiter Töchter ist die neue Tochter »OpCo«;
  • Entlastung der Bank von »Altlasten«. 6,2 Mrd. Euro Schrottassets werden/wurden von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen, weitere zwei Mrd. Euro darf die Bank an den Markt abgeben. Bisher hat die Bank in einer ersten Transaktion ein Bruttovolumen von fünf Mrd. Euro an notleidenden (»faulen«) Krediten den Ländern vor die Tür kippen dürfen. Extra dafür ist von den Ländern eine Anstalt Öffentlichen Rechts gegründet worden, die HSH-Portfoliomanagement AöR, Sitz in Kiel.
  • Die ländereigene Holdinggesellschaft hat sich verpflichtet, die Garantiegebühren zu übernehmen, mit Ausnahme der Garantieprovision auf den nicht in Anspruch genommenen Teil. Dieser im Verhältnis zum Gesamtaufkommen marginale Teil der Garantiegebühren soll bei der Bank verbleiben.

Im Gegenzug zur Übernahme von Schrottassets sollte 1 zu 1 die Ländergarantie in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro freigegeben bzw. zurückgegeben werden. Vom Senat wurde immer argumentiert, man wäre »sowieso« in der Haftung und würde die Situation nicht verschlechtern.

Mehrfach haben wir vorgerechnet, dass diese vermeintliche Lösung nicht funktionieren kann! Selbst die Kapitalkennziffern der Bank würden sich trotz Länderengagement verschlechtern, keinesfalls verbessern!

Nach Vorlage des Halbjahresberichtes wissen wir nun, wie die Transaktionen funktionieren sollen:

  1. Die HSH Nordbank durfte im ersten Schritt fünf Mrd. Euro an Schrottinvestments bei den Ländern abladen. Nach der Tabelle »Ausfallrisikostruktur nach Ratingklassen« (Halbjahresbericht S. 46) haben sich die Assets der Ratingklasse 16-18 mit Ausfallwahrscheinlichkeit 100 %(!!) um diesen Betrag entsprechend vermindert.
  2. Die Bank rühmt sich eines vertraglichen Anspruchs auf Verlustausgleich bezogen auf die ausgefallenen Hauptforderungen und die aufgelaufenen Zinsen. (u.a. ebd. S. 65).
  3. Der bilanzielle Kompensationsposten aus der Sicherungswirkung der Teilgarantie 1 beträgt (zum 30.06.2016) 8,353 Mrd. Euro. Diese Sicherungswirkung benötigt die Bank auch unbedingt, um überhaupt ihre Kapitalquoten erfüllen und sich gebildete Risikopositionen wieder ertragswirksam zurückbuchen zu können.

Halten wir fest:

  • Die Länder haben fünf Mrd. Euro an Schrottinvestments von der Bank übernommen. Diese wurden von der Bank mit 100 %-Ausfallwahrscheinlichkeit geratet.
  • Zudem hat sich die Bank die aufgelaufenen Zinsen, die die Kreditnehmer eigentlich hätten erbringen müssen, von den Ländern erstatten lassen.
  • Demgegenüber steht lediglich eine Garantierückgabe von 1,647 Mrd. Euro! Zu Ende gerechnet besteht real die Gefahr, dass die Länder Schrottinvestments in einer Größenordnung von mehr als 32 Mrd. Euro übernehmen müssen, um ihre 10 Mrd. Euro Garantie vollständig zurück zu bekommen! Dies müssten die Eigentümer – die Bundesländer – eigentlich erklären. Aber die Medien und die politisch Öffentlichkeit ist das Drama HSH längst gleichgültig.

Die HSH Nordbank Konzern Pyramide

Im Halbjahresbericht (S. 136) wird ausgeführt: »Die HSH Nordbank unterhält geschäftliche Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen.

Hierzu gehören die HSH Beteiligungs Management GmbH, Hamburg, als direktes Mutterunternehmen und zugleich oberstes Mutterunternehmen der HSH Nordbank AG, das einen Konzernabschluss erstellt, die HSH Finanzfonds AöR als oberstes Mutterunternehmen des Konzerns, die hsh Portfoliomanagement AöR, sowie das Land Schleswig-Holstein und die Freie Hansestadt Hamburg, die an den beiden Gesellschaften zu jeweils 50 % beteiligt sind.«

Die Beschreibung hört sich zunächst undramatisch an. Überaus dramatisch wird es jedoch bei der gleichzeitigen Betrachtung einer entsprechenden Haftungskaskade. Dass die HSH Beteiligungs Management GmbH als Mutter als GmbH haftungsbeschränkt ist, ist klar und auch so kommuniziert. Dass jedoch (laut bankeigener Beschreibung) die HSH Finanzfonds AöR »oberstes Mutterunternehmen des Konzerns« sein soll, ist unfassbar und so nicht kommuniziert. Für eine Anstalt Öffentlichen Rechts haften die Länder unbeschränkt!

Zu befürchten ist, dass die Länder – zu Ende gedacht – über den Umweg ihrer HSH Finanzfonds AöR tatsächlich unbeschränkt für die Konzerntochter HSH Nordbank AG mit allen weltweiten Aktivitäten haften muss. Dieses ist nicht zu akzeptieren und muss von den Parlamenten geklärt werden.

Wie immer kommt das Beste zum Schluss: Dieser Halbjahresbericht hat kein Testat eines Wirtschaftsprüfers, sondern lediglich »eine prüferische Durchsicht« erfahren. Diese »prüferische Durchsicht« ist aus Transparenzsicht faktisch gar nichts wert. Die Basisinformationen haben sich die beauftragten Wirtschaftsprüfer lediglich von den HSH Bankern geholt ohne eigene Kontrollmöglichkeiten.

Aufgehübscht, aber immer noch unverkäuflich

Das Hamburger Abendblatt seufzt erleichtert auf: »HSH Nordbank macht Gewinn von 160 Millionen Euro.« Der Redakteur Dey hat endlich den positiven Beleg für die jahrelange Treue gegenüber der Zombie-Bank. Wirklich gigantisch: Die Bank erhält für Schrottpaiere im Umfang von fünf Mrd. Euro ein hübsches Sümmchen und verkündet einen Millionengewinn! Der Gewinn (nach Steuern) ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 147 auf 160 Mio. Euro gestiegen. Allein die Kernbank, die mit 68 von 91 Mrd. Euro den Löwenanteil der Bilanzsumme ausmacht, habe in den ersten sechs Monaten einen Vorsteuergewinn von 261 Mio. Euro erzielt. Der Verwaltungsaufwand sei von 302 auf 277 Mio. Euro gesunken, das Personal von 2.384 auf 2.290 Vollzeitkräfte reduziert und die Personalkosten entsprechend von 141 auf 129 Mio. Euro zurückgegangen. Die Kostensenkung sei »eine absolute Notwendigkeit«, betonte Bankchef Ermisch. »Denn es geht darum, uns eine möglichst gute Ausgangsposition für den anstehenden Eigentümerwechsel zu erarbeiten.«

Mehr noch: Auch für das Gesamtjahr 2016 könnten die Eigentümer einen Gewinn erwarten. Der werde wegen der weiterhin am Boden liegenden Schifffahrt zwar geringer ausfallen als im Vorjahr, aber Ermisch betont: »Es steht eine Bank im Schaufenster, die sehr gut funktioniert.«

Leider werden sich die potenziellen Käufer über die dunkeln Ecken nicht täuschen lassen. Das »Non-Performing-Exposure« (NPE) der gesamten HSH, also die Summe der nicht oder kaum noch bedienten Kredite, beträgt immer noch 13,8 Mrd. Euro – und das nach dem Verkauf von faulen Schiffskrediten im Umfang von fünf Mrd. Euro an die beiden Länder. Ein neuer Deal mit den Ländern ist nicht erkennbar. Die Bank muss jetzt – wie andere Banken auch – erstmal am Markt Käufer für die Schrottpapiere in Höhe von drei Mrd. Euro finden. Denn immer noch sind mehr als 15 Prozent der Bilanzsumme ausfallgefährdet. »Das ist zu hoch«, räumte Ermisch ein. Bis zum Verkauf soll die Quote auf elf Prozent sinken.

Es wird den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein und damit ihren BürgerInnen noch richtig teuer zu stehen kommen, dass zum vergangenen Jahreswechsel nicht die Reißleine gezogen wurde und die HSH Nordbank AG in ein geordnetes Abwicklungsverfahren nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) überführt wurde.

1. Als Besserungsschein wird die auflösende Bedingung innerhalb eines Schuldenerlasses bezeichnet. Sie zielt darauf ab, dass dem Schuldner zwar grundsätzlich die Schulden gegenüber einem bestimmten Gläubiger erlassen werden; gleichwohl sollen diese Schulden jedoch wieder aufleben, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners bessern sollte (daher »Besserungsschein«). Das kann etwa an einer Verbesserung des Eigenkapitals oder an wieder erwirtschafteten Gewinnen gemessen werden.

 

 

 

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