21. Februar 2018 Joachim Bischoff / Norbert Hackbusch / Norbert Weber

HSH- Nordbank: Das Scheitern einer Allianz von Politik, Verwaltung und Medien

Die EU-Kommission, zuständig für die Regulierung und Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors in der europäischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, hat nach langen Auseinandersetzungen den Verkauf oder die Schließung der HSH Nordbank bis zum 28.Februar verfügt. Diese Alternative – Privatisierung oder Schließung – ist eine verbindliche Anordnung der EU, die damit einen Schlussstrich unter eine zehnjährige Auseinandersetzung um staatliche Beihilfen für das angeschlagene Institut gezogen hat.

Das Hamburger Abendblatt, das nahezu ein Jahrzehnt von 2008 bis 2018 jede Pressemitteilung der Pleitebank, der unfähigen Verwaltungen in Kiel und Hamburg sowie des Bank-Management nach geplappert hat, sucht sich mit einem Dossier auf die Seite der Kritiker zuschlagen :
»Milliarden versenkt – wie konnte das passieren?
Im Drama um die HSH Nordbank, den weltgrößten Schiffsfinanzierer, läuft der letzte Akt. Bis zum 28. Februar 2018 muss sie verkauft sein – oder abgewickelt werden. Fest steht, dass Schleswig-Holsteins und Hamburgs Steuerzahler für den Größenwahn von Managern, Reedern und Politikern unvorstellbare Summen aufbringen müssen.«

Diese Kritik des Größenwahns soll kurz vor Toresschluss die Rettung der Ansprüche bringen, dass die Medien in einer demokratischen Gesellschaft die Rolle der 4. Gewalt einnehmen. Angesichts des Rückblickes erhält die distanzierte Haltung von einem Großteil der Bevölkerung gegenüber den Medien in diesem Fall eine nicht geringe Plausibilität, denn der Größenwahnsinn war seit langem offensichtlich.

In einer Diskussion der Handelskammer positionierte sich Professor Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut für die Erforschung von Gemeinschaftsgütern zu der Alternative Verkauf oder Schließung dieser Tage: Für die Banken-Landschaft wäre es gut, wenn ein Institut dieser Größenordnung verschwinden würde. Denn es gebe Überkapazitäten, daher sei ein ›Marktaustritt angebracht‹. Dass Norddeutschland dann eine Kreditklemme drohe, sehe er nicht, das Angebot sei gut. Im Übrigen sei ja völlig offen, ob der neue Eigentümer die HSH nicht auch bald liquidiere, dann aber ohne Einfluss der Alteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein. Um wirklich beantworten zu können, was nun besser für die beiden Bundesländer sei, müsste man den Verkaufsvertrag kennen und alle Nebenabreden, etwa zum Umgang mit den noch in der Bank schlummernden Risiken, so der Volkswirt.

Schon in einer Anhörung über die Erhöhung der Ländergarantie auf 10 Mrd. Euro im April 2013 hatte Prof. Hellwig drastisch vor einer Existenzverlängerung der Pleitebank gewarnt. »Die Vorlage des Senats an die Bürgerschaft bietet keine ausreichende Informationsgrundlage für eine sachkundige Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft sollte daher die Vorlage zurückweisen und die Beschlussfassung vertagen, bis eine Unterlage vorgelegt wird, die hinreichend informativ und verlässlich ist. Die Vorlage erweckt den Eindruck, die haushaltsrechtlichen Risiken der vorgeschlagenen Maßnahme seien gering. Dies wird nicht glaubhaft begründet. Ausführungen der Vorlage zu erwarteten Entwicklungen und Risiken verweisen im Wesentlichen auf Aussagen und Modellrechnungen der Bank und werden ansonsten nicht weiter begründet oder belegt. Die Vorlage enthält nicht einmal eine konsistente und nachvollziehbare Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der relevanten Kennzahlen der Bank.«

Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Weder die Hauptverantwortlichen PolitikerInnen noch die führenden Medien der Länder zeigten fast fünf Jahre nach der krassen Fehlentscheidung Ansätze einer selbstkritischen Einsicht.

Hellwig bilanzierte 2017 über die trostlose Allianz von Politik und Medien in dieser Affäre: »Eine öffentliche Diskussion haben die Verantwortlichen in der Bank und den Regierungen erfolgreich unterbunden, durch Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten. Die Stützungsbeschlüsse von 2009, 2013 und 2015/2016 beruhten auf erkennbar fehlerhaften Prognosen…Die Bank will regelmäßig mit Gewinnmeldungen Optimismus verbreiten, aber diese Gewinne kann sie nur deshalb ausweisen, weil die Abschreibungen auf faule Kredite nicht der Bank, sondern den Garantiegebern zugerechnet werden.«

Jetzt – im Februar 2018 – kommen die Medienbegleiter aus der Deckung und höhnen: Politik »setzt das fort, was nicht nur Banken, sondern viele Unternehmen in ihren offiziellen Mitteilungen bis zur Perfektion beherrschen und betreiben: verschönern, vernebeln, verschweigen«.
Und woher rührt der Größenwahn bei den Verantwortlichen nahezu um jeden Preis eine Pleitesituation zu verschleiern und die bestehende Alternative der zügigen Abwicklung auszuschlagen?

Auch hier gibt Professor Hellwig schon im April 2013 den richtigen Hinweis: »Ein wichtiges Bedenken rührt wohl daher, dass derzeit noch etwa für 30 Milliarden Euro  Verbindlichkeiten ausstehen, die vor 2005 ausgegeben wurden und durch die   Gewährträgerhaftung der Länder geschützt sind. Eine baldige Abwicklung, so die Befürchtung, würde bedeuten, dass die Gewährträgerhaftung für diese Verbindlichkeiten unmittelbar greift und die Länder entsprechend belastet würden. Ich vermute, diese Befürchtung steht auch hinter der … geäußerten Einschätzung, im Abwicklungsfall stehen die Länder ohnehin im Risiko.
Ich sehe allerdings nicht, warum die Entscheidung über eine geordnete Abwicklung hier einen Unterschied machen sollte. Wenn die bis 2015 anfallenden Erträge auf die Aktiva der Bank ausreichen, die garantierten Verbindlichkeiten der Länder zu bedienen, so sind die Länder von den Lasten der Gewährträgerhaftung befreit. Für diese Frage kommt es auf die  Unterscheidung zwischen Fortführung und Abwicklung nur insofern an, als diese Unterscheidung einen Einfluss auf die Erträge der Aktiva haben könnte. Bei geordneter Abwicklung ist das für die Alt-Aktiva nicht ersichtlich. Deren Ergebnisse werden davon abhängen, wie die ausstehenden Kredite bedient werden. Hierfür würde eine Übertragung, etwa auf hsh finanzfonds AöR als ›Bad Bank‹ möglicherweise sogar bessere Voraussetzungen schaffen als ein Verbleib bei einer aktiven Bank, deren Kapitalausstattung möglicherweise nicht ausreicht und die sich möglicherweise zu Notverkäufen gezwungen sieht.«

Es ging seit 2008 immer um die Frage einer geordneten, d.h. staatlich kontrollierten und vermögensschonenden Abwicklung. Und diese Variante ist noch immer nicht vom Tisch: »Hellweg warnte davor, das Risiko zu unterschätzen, dass die EU den Verkauf ablehnen könnte.«