Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

21. September 2016 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Das definitive Aus rückt näher

Noch ca. 18 Monate hat das Management der HSH Nordbank Zeit. Dann soll das jahrelang krisengeschüttelte Kreditinstitut an einen neuen Eigner in gutem Zustand verkauft oder verschenkt worden sein. Es wird eine Herkules-Aufgabe, einen Käufer für die Bank mit ihren »Altlasten« zu finden. Der Verkaufsprozess beginnt Anfang 2017. Vorstandschef Stefan Ermisch macht auf Optimismus: Die Bank sei auf gutem Wege.

 »Wir sind dabei, den Eigentümerwechsel so gut wie möglich vorzubereiten. Das hat im ersten Halbjahr ganz ordentlich funktioniert.« Basis für die Überprüfung ist die Halbjahresbilanz.(1)
In dem Halbjahresbericht der HSH Nordbank finden sich einige Knaller, die es zu hinterfragen gilt. Immer noch ungeklärt sind folgende Sachverhalte aus dem Halbjahresbericht der HSH Nordbank zum 31.06.2016:

1. Zinserstattung

Aufgefallen war, dass im Zuge der Übertragung von Schrottassets aus dem Bestand der HSH Nordbank an die HSH Portfoliomanagement AöR auch »entgangene Zinsen« von der HSH Finanzfonds AöR an die HSH Nordbank erstattet wurden. Immerhin wissen wir nun aus der ausweichenden Antwort des Senates auf eine Anfrage, dass für »entgangene Zinsen« der HSH Nordbank ein Betrag über 270 Mio. Euro überwiesen wurde. Die Begründung für diesen angeblichen Anspruch der HSH Nordbank ist immer noch überaus unklar und die entsprechende Senatsantwort überzeugt nicht. In der Senatsantwort wird als Begründung auf die »Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (SolvV) in der damaligen Fassung« lapidar verwiesen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, bleibt das Geheimnis des Senates. Der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der Öffentlichkeit gegenüber hat der Senat immer »nur« von einer Bilanzentlastung durch Übernahme von notleidenden Krediten gesprochen. Dass man zusätzlich zu Lasten von Steuergeldern der Bank auch noch die rückständigen Zinsen seit 2009 aus den Schrottinvestments der Bank erstattet, darüber ist weder gesprochen worden, noch gibt es unserer Ansicht nach eine rechtliche Grundlage für diese zusätzlichen Überweisungen. (2)

Hamburg und Schleswig-Holstein haben der Bank für ein notleidenes Portfolio der Bank über etwa fünf Mrd. Euro nicht nur den gutachterlich festgestellten Marktpreis bezahlt (2,4 Mrd. Euro), sondern darüber hinaus auch noch die Differenz aus dem Buchwert der Bank zum deutlich geringeren Marktpreis erstattet. Immerhin sind hier wohl zusätzlich 2,6 Mrd. Euro an die Bank zu Lasten der FinFo transferiert worden. Entsprechende Anfragen werden vom Senat noch nicht beantwortet. Genaueres wird erst bekannt sein, sobald die HSH Finanzfonds AöR (kurz FinFo) ihren eigenen Halbjahresbericht der Öffentlichkeit präsentiert.

An einem kurzen Beispiel wollen wir deutlich machen, wie absurd, verrückt und maßlos diese ganze Hin- und Herbucherei in Milliardenhöhe zugunsten der HSH Nordbank ist:
Auch die Bremer Landesbank kam durch notwendig gewordene Abschreibungen und Bildung von Risikopositionen auf Schiffskredite in eine Problemsituation.  Hätte man sich in Bremen dazu entschieden, vergleichbare Portfolien in eine landeseigene Anstalt Öffentlichen Rechts übernehmen zu wollen, hätte Bremen lediglich den Marktpreis über 2,4 Mrd. Euro an die Bremer Landesbank bezahlen müssen. Der Grund ist so einfach wie klar: Die verantwortlichen Vorstände der Bremer Landesbank haben im Gegensatz zu den HSH-Bankern immer tagfertig, sorgfältig und nach den Bilanzierungsgrundsätzen »Bilanzklarheit« und »Bilanzwahrheit« gebucht. Es wäre dort unvorstellbar gewesen, dass man derartige Schrottengagements über Jahre mit viel zu hohen Buchwerten in der Bilanz hat und notwendige Abschreibungen und Korrekturbuchungen ständig vor sich herschiebt! 

Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die HSH Nordbank noch nicht einmal wirtschaftlich in der Lage ist, ausreichend Abschreibungen und notwendige Wertkorrekturen buchen zu können bzw. zu wollen. Diese in höchstem Maße zumindest grobe Fahrlässigkeit (wir würden es als Vorsatz bezeichnen) der HSH Banker wird nunmehr auch noch tatsächlich dadurch honoriert, indem man der Bank diese Differenz in einer Größenordnung von 2,6 Mrd. Euro »mal eben« zu Lasten von Steuergeldern erstattet.

2. Rückgabe der Garantie

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank im Zuge der ersten Sanierung zu einer weiteren Kapitalspritze über drei Mrd. Euro zusätzlich auch eine Ländergarantie über 10 Mrd. Euro gewährt. Im Zuge der zweiten Sanierung der Bank zum Jahreswechsel 2015/2016 sind die bekannten Maßnahmen zu Lasten der Länder insbesondere damit begründet worden, dass man so oder so für die Bank einstehen muss und die Garantie zurückerhalten will. Bereits die nunmehr erfolgte erste Transaktion über fünf Mrd. Euro zu Lasten der HSH Portfoliomanagement AöR zeigt überdeutlich, dass die Bank kein fairer Verhandlungspartner ist. Im ersten Ergebnis hat man den Ländern fünf Mrd. Euro nahezu wertlosen Assetschrott vor die Tür gekippt, bekommt im Gegenzug etwa fünf Mrd. Euro und gibt laut Halbjahresbericht lediglich etwa 1,6 Mrd. Euro an anteiliger Garantie frei.

Auch aus der Senatsantwort auf eine Anfrage  wird klar, dass sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in die Situation vergleichbar einer unbegrenzt zu melkende Kuh hineinmanövriert haben. Und das ohne wirkliche Not, denn eine echte Alternative mit einer Überführung der HSH Nordbank in ein geordnetes Sanierungs- und Abwicklungsverfahren nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (kurz SAG) hätte es gegeben. Mehrfach haben wir so argumentiert und für diese Alternative geworben, die sowohl Klarheit wie auch ein absehbares Ende der hausgemachten und sündhaft teuren Leidensgeschichte HSH Nordbank gebracht hätte. Die von den Regierungskoalitionen durch die Parlamente geprügelte aktuelle Sanierungskonstruktion gegen die SAG-Variante wird die Länder noch über Jahre oder gar Jahrzehnte beschäftigen, bis letztendlich irgendwann die beiden Anstalten Öffentlichen Rechts (HSH Finanzfonds sowie HSH Portfoliomanagement) mit hoher  Wahrscheinlichkeit mit Verlusten in Milliardengröße zu Lasten der Kernhaushalte Hamburg und Schleswig-Holstein geschlossen werden. Was für ein unnötiges  und durchaus vermeidbares Erbe für die folgenden Generationen!

3. Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen

In ihrem Halbjahresbericht beschreibt die HSH Nordbank die neue Struktur ihrer Konzernpyramide. Hierzu »gehören die HSH-Beteiligungsmanagement GmbH, Hamburg, als direktes Mutterunternehmen und zugleich oberstes Mutterunternehmen der HSH Nordbank AG, das einen Konzernabschluss erstellt, die HSH Finanzfonds AöR als oberstes Mutterunternehmen des Konzerns, die hsh portfoliomanagement AöR, sowie das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg, die an den beiden vorgenannten Gesellschaften zu jeweils 50 % beteiligt sind.«

Auch diese Beschreibung der Konzernpyramide ist nebulös. Die Senatsantworten auf Nachfragen sind dreist und enthalten keine »Antwort« auf die konkrete Frage, ob die HSH Finanzfonds Anstalt öffentlichen Rechts als unbeschränkt haftende Anstalt zu Lasten der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein tatsächlich ganz oben auf der Haftungspyramide der HSH Nordbank steht. Gefragt worden war auch nach der HSH Finanzfonds AöR und als Senatsantwort kommt: »HoldCo und HSH sind Kapitalgesellschaften, für deren Verbindlichkeiten grundsätzlich nur deren Gesellschaftsvermögen haftet.« Dabei ist weder nach der neugegründeten HoldCo noch nach der HSH Nordbank gefragt worden, sondern nach der vollhaftenden HSH Finanzfonds AöR!

Um zu verstehen, wie die HSH Nordbank und deren aktuelle Vorstandsriege »tickt«, empfehlen wir das ZEIT-Interview mit dem HSH Vorstandsvorsitzenden Ermisch vom 01.09.2016. Überschrift: »HSH Nordbank – Die Altlasten sind gruselig«. Frage: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben der HSH Nordbank Ende Juni ein Paket fauler Schiffskredite abgekauft. Was sollen die norddeutschen Steuerzahler mit diesem Schrott? Bankchef Ermisch: »Dieser Schritt umfasst die Hälfte unserer Problemfälle unter den Schiffskrediten aus den Jahren bis 2009, und er hat die HSH Nordbank stark entlastet. Ohne diesen Transfer hätte das Institut nicht länger bestehen können. Ohne ihn wäre es überhaupt nicht möglich, die Bank – wie es die jüngsten Auflagen der Europäischen Union vorsehen – bis Februar 2018 zu verkaufen.«

Auf jeden Fallsteht schon heute fest: Die Gesamtrechnung  wird für die Bundesländer sehr teuer werden. In der Krise haben Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank drei Mrd. frisches Kapital zugeschossen. Jetzt haben sie 2,4 Mrd. Euro für Kredite hingelegt, deren Wert sich erst noch zeigen muss, und der Bank 2,6 Mrd. Euro Verluste ersetzt. Das macht zusammen acht Mrd. Euro. Dazu kommt jeder weitere Verlust, den die Altlasten noch bescheren.

(1)  Zum Halbjahresbericht haben wir uns bereits geäußert – siehe »HSH Nordbank – die Länder als Eigentümer haben eine halbsanierte Bank und reichlich Schiffsschrott« vom 29.08.2016; www.vorort-links.de/analysen_ansichten/detail/artikel/hsh-nordbank-die-laender-als-eigentuemer-haben-eine-halbsanierte-bank-und-reichlich-schiffsschro/.
(2)  In der Drucksache 19/2428 (HSH Nordbank – strategische Neuausrichtung sowie Gesetz zum Staatsvertrag FinFo) findet sich jedenfalls kein eindeutiger Passus dazu.

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