Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

1. September 2017 Joachim Bischoff / Norbert Weber

Eine positive Halbjahresbilanz?

Der Bankchef Ermisch wurde bei der Präsentation der Halbjahreszahlen seiner Bank pathetisch: »Die HSH Nordbank hat sich die Privatisierung redlich verdient.« Befreit von aktuellen Beschränkungen aus EU-Auflagen würden sich für den neuen Eigentümer exzellente Chancen ergeben. »Nach zwei Jahren harter Sanierung ist die Bank eine feste Größe im Wettbewerb und damit für Investoren attraktiv.«

 Noch ist offen, ob den Ländern der Verkauf gelingt, und was die HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen letztlich kosten wird. Nach den Bundestagswahlen müssen Bank-Management und Politik endlich Licht ins Dunkel lassen.

Fest steht: Die Bank treibt unter Hochdruck – mit Unterstützung der politischen Führung in Hamburg und Kiel – den Abbau der faulen Kredite voran. Aus eigner ökonomisch-finanzieller Kraft käme man nicht weit. Aber die politischen Führungen wollen die Bank gleichfalls verkaufen und haben dem Zombie-Unternehmen zusätzlich zu den 10 Mrd. Euro Garantie – die mittlerweile bilanziell verbraucht sind – weitere Möglichkeiten zum Abstoßen notleidender Schiffskredite eröffnet.

Bis zum Februar 2018 müssen die Bücher der HSH soweit aufgehübscht sein, dass ein »Investor« die staatliche Bank »kauft«. Seit Jahresbeginn hat die Bank durch Verkäufe und Forderungsverzichte rund fünf Mrd. Euro Schiffskredite abgestoßen und damit – bei der Abbaubank – den Bestand von Schrottpapieren auf 17,2Mrd. Euro reduziert. Bis Ende 2017 sollen nur noch 14 Mrd. Euro in den Büchern stehen. Offenes Geheimnis: Das Bankmanagement hofft auf zusätzliche Mittel von den politischen Landesinstitutionen, damit der Zielpunkt erreicht werden kann und die Bank doch noch einen Käufer findet.

Der Fokus der Bank richtet sich auf vier »Leistungen«:

  • Kernbank mit 506 Mio. Euro (Vj. 342 Euro) Vorsteuergewinn;
  • Neugeschäft plus 25 % – Altlasten um 4,2 Mrd. Euro reduziert;
  • harte Kernkapitalquote bei 18,9% - auch ohne Garantie bei 15%.
  • CEO Ermisch: »Ziele erreicht, sind auf Privatisierung gut vorbereitet«.

Nun besteht die HSH Nordbank ja nicht nur aus der »Kernbank«, sondern auch aus den Bereichen »Sonstige und Konsolidierung« sowie der »Abbaubank«.

Seitdem die Bank unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden Ermisch auf die Privatisierung hin getrimmt und umgebaut wird, zeigt sich immer deutlicher, dass wohl lediglich die Kernbank potentiellen Privatinvestoren angedient werden soll. Die Abbaubank mit ihren riesigen Altlasten (zum 30.06.2017 nach wie vor 17,2 Mrd. Euro) stört den Privatisierungsprozess nur. Die Bestrebungen gehen also überdeutlich in die Richtung, aus dieser Abbaubank so viel wie möglich »weg« zu bekommen.

Der Logik folgend, wird die Kernbank also so positiv wie möglich präsentiert, waren also die vorgelegten Ergebnisse für keinen Beobachter überraschend!

In dieser Phase des ersten Halbjahres hat die Bank versucht, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft so weit als möglich zu reduzieren. Die EU-Kommission hatte – neben dem Forderungsverkauf über fünf Mrd. Euro an die ländereigene HSH Portfolio-Management AöR – Forderungsverkäufe an den Markt von bis zu 3,2 Mrd. Euro genehmigt. Hiervon sind im 1. Halbjahr 2017 bereits 2,5 Mrd. Euro Buchwerte aus Altlasten verkauft bzw. getilgt worden, insbesondere aus Flugzeuggeschäften, Finanzierungen von gewerblichen Immobilien sowie Energy.

Die Differenz zwischen Verkaufserlösen und Buchwerten wird die Bank den Ländern in Rechnung stellen, das gilt als sicher. Aus Banksicht ist das auch notwendig, um den notleidenden Asset-Bestand aus der Abbaubank reduziert zu bekommen, und überhaupt nennenswerte Erlöse erzielen zu können.

Wir erwarten, dass insbesondere im weiteren Jahresverlauf massiv an der Reduzierung der Altlasten gearbeitet wird, so durch Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht zahlungswirksamen Bestandteile der Ländergarantie. Laut Halbjahresbericht ist die Ländergarantie über 10 Mrd. Euro per 30.06.2017 bisher mit 2,9 Mrd. Euro zahlungswirksam von der Bank in Anspruch genommen worden. Bis zur Maximalgröße von 10 Mrd. Euro besteht nach wie vor eine Differenz über etwa sieben Mrd. Euro, die in den kommenden Monaten bis zur Privatisierung den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein von der HSH Nordbank in Rechnung gestellt werden können und auch werden.

Die Bank rühmt sich ihrer »tollen« Kernbank. Dabei war selbst das Ergebnis der Kernbank ohne »Hilfe« der Länder nicht darstellbar. Bewusst gebuchte Sondereinflüsse sowie der Garantieschirm der Länder haben das präsentierte Ergebnis hervorgebracht. Der im Halbjahresbericht beschriebene Neugeschäftszuwachs über 25% ist anerkennenswert, die Erlöse daraus werden jedenfalls bestenfalls in Zukunft ein Deckungsbeitrag zum Geschäftsergebnis sein. Vermutlich wird der neue Eigentümer der Bank die entsprechenden Erlöse erzielen können. Fakt bleibt auch: Das gerühmte positive Ergebnis der »Kernbank« ist durch Sondereffekte überzeichnet. Von solchen Bilanzierungs-Tricks dürften sich ernsthafte Interessenten nicht blenden lassen. Es ist ein wirkliches Trauerspiel, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass die Bank eine gute Kaufgelegenheit sei.

Die HSH weist auf den gesunkenen Aufwand für ihre Garantieprämie hin. Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle, dass nunmehr die Länder – völlig absurd – selbst die Garantieprämie an sich zahlen müssen – mit Ausnahme des geringen Anteils des nicht in Anspruch genommenen Teiles der Garantie. Dieses bedeutet eine schwere Bürde für die zum Jahreswechsel 2015/2016 gegründete HSH Beteiligungsgesellschaft mbH im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sowie dem Sparkassenverband Schleswig-Holstein. Diese Gesellschaft, kurz HoldCo (hält 94,9% der Anteile an der HSH Nordbank), hat die Zahlungspflicht aus den Garantiegebühren übernehmen müssen. Da die HoldCo jedoch auf absehbare Zeit keine Einnahmen haben wird, mussten die Zahlungsverpflichtungen auch noch gestundet werden, ebenfalls »bis auf weiteres«.

Aus Sicht der HSH Nordbank sind die Chancen möglicherweise gut, dass es überhaupt zu einem Verkauf der Kernbank kommen wird. Hat dieser Teil der HSH doch größtmögliche Zuflüsse erhalten, z.B. im Rahmen der zum vergangenen Jahreswechsel erfolgten »Re-Allokation«. Da hatte die Bank bereits buchungstechnisch Tatsachen für einen separaten Verkauf der Kernbank geschaffen. Im November 2011 hat die Bank in diesem Rahmen von der Kernbank über 6,6 Mrd. Euro Kreditschrott in die Abbaubank umgebucht, und im Gegenzug 4,5 Mrd. Euro werterholte Assets aus der Abbaubank in die Kernbank zurücktransferiert, und sukzessive gewinnerhöhend liquidiert. Das waren die eigentlichen Voraussetzungen, dass die Kernbank nun recht gut dasteht.

Aus Sicht der derzeitigen »Noch«-Eigentümer, Hamburg und Schleswig-Holstein, werden die kommenden Monate zeigen, wie teuer, hochriskant und auch naiv der Ausflug in die »international aufgestellte Geschäftsbank HSH Nordbank« (Zitat Peiner vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank) war. Die Konsequenzen daraus werden leider die SteuerzahlerInnen tragen müssen. Das ist überaus ärgerlich, denn die zu erwartenden Dimensionen des Schadens wären bei konsequenterem Handeln der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein aus unserer Sicht eingrenzbar gewesen.

Die mit dem Jahresabschluss beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG weist im Halbjahresbericht nicht ohne Grund darauf hin, dass möglicherweise zusätzliche Maßnahmen durch die Eigentümer und/oder Dritte erforderlich sein könnten, um Mindestkapitalanforderungen einhalten zu können.

Dieser Hinweis der Abschlussprüfer ist ein kleiner Bestandteil von formulierten Annahmen, die die KPMG aufzählt, die Voraussetzung bzw. Basis für die Bilanzierung und Bewertung sowie den Fortbestand der HSH Nordbank und wesentlicher Konzerngesellschaften sind.

So darf die Bank nach wie vor nach den US-amerikanischen Buchungsregeln »Going concern« nach IFRS buchen und bewerten, was für den Ergebnisausweis ein Segen ist. Würde man diese Buchungsmöglichkeiten der Bank nehmen und die Bank nach den HGB buchen müssen, würde das aufgrund der diversen verpflichtenden Korrekturbuchungen zu einem Ergebnisausweis in hohem Verlustbereich führen. Nicht so förderlich für den anstehenden Privatisierungsprozess! KPMG gibt zum Halbjahresbericht auch kein Abschlussprüfer-Testat, sondern lediglich eine »Bescheinigung nach prüferischer Durchsicht«.

Die nächsten Monate werden zumindest die Richtung zeigen, in die die Höhe der zu tragenden Schäden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein geht. Einen möglichen Schlussstrich werden die Länder erst ziehen können, wenn die diversen Gesellschaften, die zur Rettung der HSH ins Leben gerufen wurden, geschlossen werden können. Und das kann noch viele Jahre dauern, auch wenn die HSH Nordbank möglicherweise im kommenden Jahr verkauft werden kann.

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