Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
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Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
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368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
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Linke Kommunalpolitik
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Hamburg: Gespaltene Stadt?
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204 Seiten | September 2013 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-562-9

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11. August 2017 Joachim Bischoff / Norbert Weber

Die Schuldendeals der Hansestadt Hamburg oder von Sternstunden der Markwirtschaft

Hamburg und Schleswig-Holstein haben bundesweit die meisten neuen Schulden. Schuld ist die Krise der HSH Nordbank und die Übernahme von deren Schrottpapieren. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Schuldenlast vergangenes Jahr um knapp 2,3 Mrd. Euro. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten faule Altkredite der HSH Nordbank übernehmen.

Damit hat die Hansestadt jetzt 31 Mrd. Euro Schulden, pro Kopf sind das 17.400 Euro. In Schleswig-Holstein kletterte die Schuldenlast auf gut 21 Mrd. Euro, das sind 10.000 Euro pro Kopf. Wegen der Übernahme der Altkredite sind Hamburg und Schleswig-Holstein damit die einzigen Länder in Deutschland, deren Verschuldung 2016 nennenswert anstieg.

Trotz grundgesetzlicher Schuldenbremse steigt der Verschuldungsgrad der Bundesländer deutlich an. Die Öffentlichkeit wird ruhig gestellt. Das Argument: Im Haushalt wird kräftig gespart, allein in Hamburg sind Dank Rotstiftpolitik Überschüsse von 300 Mio. Euro zur Schuldentilgung eingesetzt worden Der Senat lässt erklären. »Beim Kernhaushalt sind wir auf einem guten Pfad und brauchen uns nicht zu verstecken.« Dass die Verschlechterung der öffentlichen Leistungen trotzdem zur Erhöhung des Schuldenstandes führt, liegt – und da kann man nichts machen – am Unglück der HSH Nordbank. Die Finanzbehörde kommt mit dem abgedroschenen Argument: Es handele sich um einen schlauen Deal. Durch die Kreditübernahme von notleidenden Krediten der HSH Nordbank sei ein drohendes, noch viel höheres Risiko – sprich Schuldenzuwachs – für die Länder abgewendet worden. Diese Logik der Finanzbehörde verdient Aufhellung.

Die Bundesländer haben freiwillig eine Abwicklungsanstalt gegründet. Die HSH Portfoliomanagement AöR, kurz PoMa, ist zum Jahreswechsel 2015/2016 von den Ländern als Anstalt Öffentlichen Rechts (die Länder haften voll) gegründet worden, um der HSH Nordbank Risiko-Altlasten abzukaufen und damit die Bilanzstruktur der Bank zu verbessern.

Die Verbesserung der Bilanzstruktur der »Perle « HSH-Nordbank sah so aus: Die Anstalt hat im Auftrag der Länder am 1. Juli 2016 schlechte Kredite der Bank im Nominalwert von 4,1 Mrd. Euro übernommen und dafür 2,4 Mrd. Euro bezahlt. Als Sicherheit dienten 253 Schiffe, davon zwei Drittel Containerschiffe. Der Auftrag der Länder an die neue Gesellschaft lautete, diese Kredite möglichst mit Gewinn zu verwerten und abzuwickeln.

Genauer betrachtet sah der erste Superdeal aber so aus: Insgesamt sind an die HSH Nordbank fünf Mrd. Euro geflossen, 2,4 Mrd. von der PoMa überwiesen, der Rest kam von der HSH Finanzfonds AöR (abzüglich eines »Selbstbehaltes« der Bank aus der Erstverlusttranche). Im Gegenzug sollten von der HSH Nordbank auch fünf Mrd. Euro an Schiffskrediten an die PoMa übertragen werden, bei der Portfoliomanagement AöR sind jedoch bereits im ersten Zuge lediglich 4,1 Mrd. Euro an Forderungen angekommen. Knapp 900 Mio. Euro sind in dieser Interimsphase (31.12.2015-31.06.2016) von der HSH Nordbank einigen Schuldnern erlassen worden, davon einem einzigen Reeder etwa 560 Mio. Euro. Das nennen wir einen tollen Deal.

Die übernommenen Schiffsfinanzierungen (Containerschiffe, Tanker, Bulker) für 253 Schiffen zogen weitere Deals nach sich: Zum Jahresende 2016 hat die Abwicklungsgesellschaft Forderungen von 4,48 Mrd. Euro gegen ehemalige Kreditnehmer der HSH Nordbank in ihrer Bilanz. Also nicht nur 4,1 Mrd. Euro .Das war mehr als zu Beginn, weil einmal die Forderungen oft in US-Dollar lauten, aber in Euro ausgewiesen sind. Der US-Dollar war 2016 stark, damit stiegen die Forderungen in Euro an. Außerdem wollen die Banker der Abwicklungsanstalt auch entsprechend bezahlt sein. Und schließlich: Es handelt sich ja um notleidende Kredite: nicht alle fälligen Zinsen wurden von den Reedern bezahlt und erhöhten so die Kreditsumme. Die Forderungen stehen laut Bilanz  mit einem Buchwert von 2,04 Mrd. Euro in der Bilanz und waren mit 251 Schiffen besichert. Im ersten Quartal des laufenden Jahres wurde der Bestand um weitere acht Schiffe verringert.

Der Auftrag der Länder an die Abwicklungsgesellschaft lautete, diese Kredite möglichst mit Gewinn zu verwerten und abzuwickeln. Dies ist offenkundig gescheitert. Neben dem miserablen Handling sind offenkundig die Marktwerte der Schiffe auch großzügig eingestuft worden. Die Forderungen wurden zum 31.06.2016 übertragen, ein halbes Jahr später weist die Bilanz der PoMa auf diese Forderungen bereits eine Wertberichtigung über 470 Mio. Euro aus. Auch das dürfte nur der Anfang gewesen sein, die PoMa selbst weist in ihrem Bericht bereits auf weitere deutliche Wertkorrekturen des Bestandes hin. Die Abwicklungsgesellschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein für die faulen Kredite der HSH Nordbank hat schon jetzt einen Verlust von 505 Mio. Euro verbucht.

Und das dealen geht weiter: Einem Bericht der »Welt« zufolge, will die HSH Nordbank dem Unternehmen des Reeders Heinrich Schoeller rund 800 Mio. US-Dollar Schulden erlassen. Die genauen Konditionen würden noch verhandelt, heißt es in dem Bericht. Die betroffenen Unternehmen und die Hamburger Finanzbehörde äußerten sich nicht dazu.

Wiederum sehen wir bei der Übernahme der notleidenden Kredite eine völlig intransparente Handlung: Viele kleinere Reedereien , von denen es in Norddeutschland Hunderte gibt, bekommen die Perspektive für einen Schuldenerlass oder Neustart nicht geboten, wenngleich sie mitunter gute Chancen für eine Fortführung ihrer Geschäfte hätten. Das ist sicherlich eine »Sternstunde« der sozialen Marktwirtschaft.

Schaut man sich den PoMa-Geschäftsbericht an, fällt sofort auf, dass zwei maßgebliche Größen zu Lasten der Länder gegenläufig auseinanderdriften:

  • Zum 31.06.2016 betrug der Portfoliowertansatz der AöR laut Geschäftsbericht 2,427 Mrd. Euro. Ein halbes Jahr später, zum 31.12.2016, betrug dieser Wert nur noch 2.038 Mrd. Euro
  • Zum 31.06.2016 betrug der Wert des Forderungsbestandes 4.212 Mrd. Euro, zum 31.12.2016, ein halbes Jahr später, betrug dieser Wert nunmehr 4.477 Mrd. Euro.

Dabei ist der eigentliche Auftrag der PoMa genau anders herum! Sie soll den Forderungsbestand reduzieren und den Wertansatz möglichst erhöhen! Dafür ist sie ins Leben gerufen worden!

Und warum diese absurden Deals? Die Mehrheitseigner Schleswig-Holstein und Hamburg hatten – wie von der EU-Kommission gefordert – das angeschlagene Finanzinstitut öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Die interessierten Investoren wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2017 »erweiterte und konkretisierte indikative Angebote« abzugeben. Das ist passiert. »Nach erster Sichtung sind die Angebote eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess erfolgreich fortsetzen zu können«, schreiben die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), und der Finanzsenator von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD). Die Verkaufsverhandlungen sollen nach den Bundestagswahlen beginnen und bis zum Februar des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Bank besteht aus einer Kernbank, die seit einiger Zeit Schiffskredite umgeht und mit Immobilien, Energieanlagen und Unternehmensfinanzierungen eine Existenzgrundlage sucht, und einer mit enormen Altlasten – vor allem notleidenden Schiffskrediten – behafteten Abbaubank unter einem gemeinsamen Dach. Weil man mindestens die Kernbank verkaufen will, müssen die SteuerzahlerInnen bei der Verschönerung der Bilanzstruktur der HSH Nordbank helfen.

Die Logik: ein drohendes, noch viel höheres Risiko  für die Länder abzuwenden. Außerdem denken die Politiker schon über die Zukunft nach: Hamburg und Norddeutschland sollen auch nach dem Beben der Schifffahrts- und Finanzmarktkrise eine Kernregion für das globale Reedereigeschäft bleiben. Denn es sind vor allem Schiffe, die den Welthandel tragen, was es auch immer kostet.
Die gesamte Dealerei ist ein politischer Skandal:

  1. Die Länder haften Dritten gegenüber unbeschränkt und als Gesamtschuldner, erneut zieht eine Gewährträgerhaftung in vollem Umfange!
  2. Der auftragsgemäß zu reduzierende Forderungsbestand hat sich in nur einem halben Jahr um 265 Mio. Euro erhöht!
  3. Der Geschäftsbericht erscheint uns wie ein Adventskalender, der nur die Türchen aufmacht, hinter denen eher die besseren Nachrichten stehen. Alle anderen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen.
  4. Die PoMa baut einen enormen Kostenblock auf. 2016 war ja nur das Rumpfgeschäftsjahr, vermutlich pendelt sich das ab 2017 auf mindestens 40-50 Mio. Euro p.a. ein.
  5. 65 % des riesigen Forderungsbestandes entfallen auf lediglich 10 Kreditnehmereinheiten – die PoMa hat ein gewaltiges Klumpenrisiko.
  6. Die HSH Nordbank, die den Ländern dieses notleidende Portfolio abgeben durfte, erhält laut Geschäftsbericht für die »Leistungen« im Auftrage der PoMa Kostenerstattungen und eine Marge. Im Anhang des Geschäftsberichtes findet sich hierzu eine Position »sonstige finanzielle Verpflichtungen, Miet- und Dienstleistungsverträge« über 7,808 Mio. Euro.
  7. Die PoMa teilt mit, dass Hamburg im Bedarfsfall kurzfristige Darlehen über 100 Mio. Euro und Schleswig-Holstein eine Liquiditätshilfe über eine Mrd. Euro zur Verfügung stellen würde. Noch nicht geklärt ist, ob dieses über die bereits gewährte Linie von 4,9 Mrd. Euro hinaus gilt.
  8. Zudem ist – für uns erstmals – zu lesen, dass die PoMa auch Kontokorrentkredite aus laufenden Rechnungen von der HSH Nordbank übernommen und zu 100 % bezahlt hat. Bisher war immer nur von schiffsbesicherten Darlehn die Rede.

Es irritiert, dass in die Bilanz nach wie vor kein Eigen- bzw. Stammkapital eingebracht wurde. Man beruft sich hier auf den Staatsvertrag, dass das möglich sei. Vermutlich wollen hier die Länder den Ball möglichst flach halten, denn eine Eigenkapitalposition würde die Bilanz verlängern und damit den Verlust vermutlich erhöhen.

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