Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

VSA: Bücher zu vorortLINKS-Themen

Tom Strohschneider
What's left?
Europas Linke, der Rechtsruck und ein sozialistischer Kompromiss
96 Seiten | EUR 9.80
ISBN 978-3-89965-669-5

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

Susanne Hennig-Wellsow (Hrsg.)
Mit LINKS regieren?
Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-672-5

Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Piketty kurz & kritisch
Eine Flugschrift zum Kapitalismus im 21. Jahrhundert
96 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-89965-646-6

joachim bischoff
finanzgetriebener kapitalismus
entstehung – krise – entwicklungstendenzen
eine flugschrift zur einführung
176 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-599-5

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage 2012 | EUR 11.80
ISBN 978-3-89965-538-4

Gerd Pohl / Klaus Wicher (Hrsg.)
Hamburg: Gespaltene Stadt?
Soziale Entwicklungen in der Metropole
204 Seiten | September 2013 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-562-9

Broschüre, die als pdf-Datei heruntergeladen oder gedruckt gegen einen Unkostenbeitrag im VSA: Verlag, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg abgeholt werden kann. Wer sie zugeschickt haben möchte, schreibe bitte eine Mail an redaktion[at]sozialismus.de.

5. April 2017 Enno Drewes

Die Forderung nach nationaler Souveränität - Eine kritische Betrachtung der Leitlinien zur Bundestagswahl der Hamburger LINKEn

Der Ruf nach nationaler Souveränität in Teilen der Hamburger LINKEn wird mit der Austeritätspolitik der europäischen Kommission begründet. Soziale Errungenschaften der Nationalstaaten dürften dem neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungswahn der europäischen Verträge nicht zum Opfer fallen.

In dieser scheinbar kritischen Analyse der herrschenden Verhältnisse in Europa – ausgeübt durch die EU – stecken einige Irrtümer. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zeigt sich auch in der Krisenhaftigkeit der EU. Die globale Finanz- und Bankenkrise ab 2007 wurde von den neoliberalen Parteien in eine Schuldenkrise umgedeutet. Erweitert wurde diese Politik durch eine abwertende chauvinistische Haltung insbesondere den südlichen EU-Mitgliedsländern gegenüber. Diese Haltung benötigte die EU-Kommission um die harten Einschnitte in den Sozialsystemen der so genannten PIGS (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) durch das Diktat der Troika (EZB, IWF und EK) zu legitimieren, ebenso wie die massiven Privatisierungen.

Wir müssen uns der Frage stellen, wie lässt sich das Rad zurückdrehen? Richtig ist, die neoliberalen Einschnitte in den Sozialsystemen der Mitgliedsländer führen zu einem nicht kalkulierbaren Risiko für die Einheit Europas. Wir dürfen aber nicht diejenigen sein, die die Stöcke in die Speichen stecken und lachend daneben stehen, während das Rad zerbricht. Dann nämlich würden wir außer Acht lassen, dass die Europäische Union eben auch das Ergebnis zweier Weltkriege und einem der grausamsten Menschheitsverbrechen, das die Welt je gesehen hat, – der versuchten Auslöschung des Judentums – ist.

Nun stellt sich die Frage, wie kritisieren wir die Europäische Union von links unter Einbeziehung beider Faktoren?

Zu allererst einmal liegen die Befugnisse über die Sozialgesetzgebung bei den Nationalstaaten. Zweitens wurde die Austeritätspolitik, mit der vor allem Griechenland in die Knie gezwungen wurde, von der Europäischen Kommission durchgesetzt. Der zweite Punkt, also die letztendliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen Kommission gegenüber allen anderen Institutionen der EU, wird allgemein hin als das größte Demokratiedefizit der Europäischen Union erkannt. Selbst in der bürgerlichen Politikwissenschaft lernt man dies schon in den Einführungsseminaren des ersten Semesters.

Es ist unser aller Aufgabe die EU zu kritisieren, die Menschen aufzuklären und eine Alternative zu formulieren. DIE LINKE steht hierbei für eine unbedingte Demokratisierung der Europäischen Institutionen. Wir müssen für eine Stärkung des Europäischen Parlamentes kämpfen. Wir müssen ein anderes Europa skizzieren, wir brauchen ein Investitionsprogramm insbesondere für den Süden Europas. Wir brauchen verbindliche soziale Standards in Europa, wie zum Beispiel einen europäischen Mindestlohn. Wir müssen zudem die Deutungshoheit über die Begriffe zurückerlangen. Wenn man in der EU von Reformen spricht, müssen linke, progressive Reformen gemeint sein, die die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Die so genannte Flüchtlingskrise ist eine Krise der europäischen Ideale und Werte. Die Festung Europa darf nicht unsere Antwort auf das Leid dieser Welt sein, das wir mitzuverantworten haben. Wir müssen das neoliberale Leitbild der EU angreifen und ihm unser Konzept einer globalen Gerechtigkeit entgegenstellen.

Der aufkommende Rechtspopulismus nimmt in vielen Ländern der EU Fahrt zum Neo-Faschismus auf. Trotz der vermeintlichen Niederlage von Geert Wilders in den Niederlanden, dem Wahlsieg des grünen van der Bellen in Österreich und der Zerstrittenheit der AfD in Deutschland ist die Gefahr weder gebannt noch geringer. Denn eines haben die Le Pens und Trumps dieser Welt geschafft: Sie haben die ökonomischen Ängste und den latenten Rassismus in der Gesellschaft genutzt, um diese gefährlich zu polarisieren. Hier haben wir als antifaschistische Partei eine besondere Verantwortung. Der Ruf nach der Souveränität der Nationalstaaten ist ein Irrweg, den wir schnellstens verlassen müssen. Hierbei geht es nicht darum, Trittbrettfahrer der bürgerlichen Presse zu sein und jede Kritik von links an der EU als Nationalismus zu geißeln. Hier geht es um konsequenten Internationalismus.

Für die Menschen, insbesondere für die ökonomisch ausgegrenzten wäre ein EU-Austritt fatal. Das soziale Sicherungssystem in Griechenland wäre damals von heute auf morgen komplett zusammengebrochen, die Renten hätten nicht mehr gezahlt werden können, Krankenhäuser hätten keine Medikamente mehr gehabt und vieles mehr. So wird eben auch der Brexit nicht die Chancen für soziale Kämpfe vergrößern. Das sind euphemistisch betrachtet lediglich pseudo-revolutionäre Phantasien oder direkter gesagt, zynische Verelendungstheorien. Hier verbitten sich meiner Ansicht nach auch hämische Kommentare Richtung Syriza. Nach der Angst vor der neoliberalen Hegemonie, darf nicht die Angst vor dem Nationalbolschewismus Deutschlands kommen. Die Banken in Großbritannien lassen schon die Sektkorken knallen, ebenso wie sie es schon in den USA getan haben. Großbritannien wird eine massive Liberalisierung des Bankenwesen erfahren, genauso wie es die USA gerade erleben. Protektionismus nach außen und die Neoliberalisierung nach innen wird nur einem nutzen, dem jeweiligen nationalen Kapital. Internationalismus heißt eben, in einer globalisierten Welt die Kräfteverhältnisse richtig einzuschätzen. Deswegen müssen wir unbedingt damit aufhören, für die eigene nationale Klasse ins Feld zu ziehen.

Der Kapitalismus setzt uns zueinander in Konkurrenz, unsere Antwort hierauf ist die unbedingte Solidarität, mit allen Menschen! Die Kämpfe gegen Sexismus, für Gerechtigkeit, gegen Rassismus und für den Klimaschutz gehören nicht nur zusammen, sie bedingen sich gegenseitig.

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